Corona-Programm droht wegen Streit um EU-Grundwerte Blockade

Europaabgeordnete wollen im Kampf für ein stärkeres Instrument gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU notfalls auch eine Blockade des europäischen Corona-Konjunkturprogramms in Kauf nehmen. Die Fraktionschefs der vier großen proeuropäischen Fraktionen hätten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass Vorschläge, wie sie jetzt auf den Tisch gekommen seien, für das Parlament nicht akzeptabel seien, sagte Parlamentsunterhändler Rasmus Andresen (Grüne) am Dienstag.

Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU hatte die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang dieser Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Verhängung von Finanzsanktionen gegen Länder wie Ungarn und Polen deutlich unwahrscheinlicher macht als es ursprünglich angedacht war. So ist unter anderem vorgesehen, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit „in hinreichend direkter Weise“ Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Die EU-Kommission hat eigentlich vorgeschlagen, Strafen schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen droht. Wenn es deswegen jetzt zu Verzögerungen bei den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt und das Corona-Konjunkturprogramm komme, sei das die Verantwortung der Regierungen der Mitgliedstaaten, meinte Andresen.

Das derzeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verhandelte EU-Finanzpaket soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs aus Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro und aus Geldern für die EU-Haushalte von 2021 bis 2027 in Höhe von 1.074 Milliarden Euro bestehen. Die Abgeordneten wollen aber nur die notwendige Zustimmung geben, wenn es mehr Geld als geplant für EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung) gibt und wenn ein schlagkräftiger Rechtsstaatsmechanismus geschaffen wird.

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Zugleich drohen Länder wie Polen und Ungarn, dass sie für das langfristige Budget notwendigen Beschlüssen nur zustimmen werden, wenn der Rechtsstaatsmechanismus so konstruiert wird, dass er für sie ungefährlich ist. Sie fürchten, dass die Regelung vor allem gegen sie angewandt wird.


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