Lögers Ex-Mitarbeiterin bestätigt Aussagen zu Novelle

Fürs erste keine großen Überraschungen hat die Befragung der stellvertretenden Kabinettschefin des einstigen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss gebracht. Die Juristin, die auch Büroleiterin von Generalsekretär Thomas Schmid war, hatte die Glücksspielnovelle 2018 in Begutachtung geschickt, die kurz darauf wieder zurückgezogen wurde. Sie bestätigte zuvor getätigte Aussagen, dass dies wegen der fehlenden „Spiegelung“ geschehen sei.

Die ehemalige hohe Beamtin im Finanzministerium war lediglich zur Zeit der türkis-blauen Regierung im Ressort tätig, berichtete sie in ihrem Eingangsstatement. Bevor die ÖVP auf sie aufmerksam wurde und ihre „juristische Expertise“ schätzen gelernt hat, wie sie sagte, war sie etwa für die NEOS im Wien-Wahlkampf tätig. In den Regierungsverhandlungen war sie in der Gruppe Justiz als Expertin geladen.

Zur Glücksspielnovelle, die auch aufgrund ihres spontanen Zurückziehens aus der Begutachtung im Fokus des Untersuchungsausschusses steht, berichtete die einstige hohe Beamtin, dass diese schon beim Eintreten in ihre Funktion als wichtiges Thema gehandelt worden sei: Der damalige Generalsekretär Schmid „hat mich eindringlich gebeten in Bezug auf das IP-Blocking etwas zu unternehmen“ und einen Gesetzesentwurf vorzubereiten. Einen Entwurf habe es schon von der Vorgängerregierung aus SPÖ und ÖVP gegeben.

Ein von der Glücksspielabteilung im Finanzministerium erarbeiteter Entwurf sei dann auch an mehrere Stellen - darunter Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), das Kabinett des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) und weitere Personen - ergangen, berichtete die Auskunftsperson. Danach seien „relativ positive Rückmeldungen“ zurückgekommen. Auch der zuständige Referent im Ressort habe gemeint dies sei „in Ordnung“, weswegen der Text auch in Begutachtung geschickt worden sei.

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Warum der Entwurf nach kurzer Zeit wieder zurückgezogen wurde? Dieser sei mit anderen Ressorts nicht „gespiegelt“ worden, gab die Auskunftsperson an. Ähnliches hatte der einstige Regierungskoordinator der Freiheitlichen, Norbert Hofer, im Ibiza-Untersuchungsausschuss erwähnt. Zum ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Fuchs habe sie in der Causa Glücksspielnovelle keinen Kontakt gehabt, bestätigte die einstige hohe Beamtin außerdem.

Abseits davon hatten sich die Fraktionen großteils in Fragen nach Bekanntschaftsverhältnissen der Auskunftsperson verloren. Nach mehreren Fragen in diese Richtung meinte die Auskunftsperson, dass sie keine Fragen mehr zu ihrer Privatsphäre und in Zusammenhang mit ihrem Mann, dem Gründer und Vorstandsmitglied eines Investmentfonds, beantworten werden: „Wenn Sie Fragen zu meinem Mann haben, dann müssen Sie ihn laden.“ Nur, weil ihr Mann in den Jahren 2017 und 2018 jeweils über 40.000 Euro an die ÖVP gespendet habe, habe sie nicht deswegen Karriere gemacht. Ihr Lebenslauf stehe wohl außer Streit, betonte die Juristin: „Ich fühle mich degradiert, nur weil mein Mann einmal gespendet hat.“

Zu einer Sitzungsunterberechnung nach einer Geschäftsordnungsdiskussion führten Fragen zum Alois-Mock-Institut. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP), der zugleich Präsident des Alois-Mock-Instituts ist, weigerte sich nach Diskussionen mit SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, den Vorsitz vorübergehend abzugeben. Krainer hielt daraufhin fest, dass er in seinem Fragerecht behindert werde und appellierte an Sobotka, den Vorsitz zurücklegen.

Als zweite Auskunftsperson war am Dienstag Novomatic-Manager Alexander Legat geladen. Ob die dritte Person, ein Beamter des Finanzministeriums ob der fortgeschrittenen Zeit noch befragt werden kann, war fraglich.

Vor der U-Ausschuss-Sitzung hatten die Fraktionsführer in ihren Statements die „Glücksspielwoche eingeläutet“. Unter anderem werde es um die Frage gehen, wer auf wen Einfluss genommen habe. Es gehe gewissermaßen um eine „Beziehungsarbeit zwischen Politik und Glücksspiel“, erklärte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Für FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker werde es auch darum gehen, zu klären, wie die Abläufe im Finanzministerium waren, insbesondere was das Glücksspiel anbelangt. Hafenecker regte zudem an, die Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner, nochmals zu laden, nachdem tags zuvor SMS mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über den FPÖ-nahen Ex-Casinos-Vorstand Peter Sidlo bekannt geworden waren. Glatz-Kremsner hatte bei ihrer Befragung Gespräch über Sidlo in Abrede gestellt.


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