Nominierung von Richterin Barrett an US-Senat übermittelt

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US-Präsident Donald Trump hat die Nominierung von Amy Coney Barrett für den freigewordenen Posten am Supreme Court formell an den US-Senat übermittelt. Das ging am Dienstag aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor. Barrett, die nach Trumps Willen der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen soll, muss noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

In der TV-Debatte zur US-Präsidentschaftswahl bekräftigte der Präsident: „Wir haben die Wahl gewonnen und deswegen haben wir das Recht, sie auszuwählen.“ Herausforderer Joe Biden forderte dagegen, mit der Besetzung der Stelle bis Februar 2021 zu warten, „weil wir mitten in einer Wahl sind, die bereits begonnen hat“.

Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Bisher haben sich lediglich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine so schnelle Entscheidung ausgesprochen. Die Demokraten verlangen dagegen, dass der Wahlsieger über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet.

Barretts Anhörung im Justizausschuss des Senats soll am 12. Oktober beginnen. Der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham rechnet damit, dass das Verfahren in dem Gremium innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein könnte. Danach stünde dann die Abstimmung an.

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