Israel schränkt wegen Coronavirus Demonstrationsrecht ein

Das israelische Parlament hat Demonstrationen der Bürger auf einen Umkreis von einem Kilometer um den Wohnort beschränkt. Diese Maßnahme zielt laut Regierung darauf ab, die Ausbreitung von Coronavirus-Infektionen einzudämmen. Kritiker der neuen Maßnahme sagten, Hintergrund der Beschränkung sei vielmehr, Proteste in der Nähe des offiziellen Wohnsitzes des Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Jerusalem zu verhindern.

Stunden vor der Abstimmung über die Verordnung protestierten Hunderte von Israelis vor dem Parlament und nannten die Protestbegrenzung einen Rückschlag für die Demokratie. Seit Wochen versammeln sich Tausende Demonstranten und fordern wegen Korruptionsvorwürfen und dem Umgang mit der Corona-Krise Netanyahus Rücktritt.

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