Regierungskoalition in Belgien vereinbart

Belgien bekommt 493 Tage nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. Sieben Parteien einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Koalitionsabkommen, wie ein Sprecher des belgischen Königshauses mitteilte. Die Amtseinführung findet demnach am Donnerstagvormittag statt. Medienberichten zufolge soll der flämische Liberale und bisherige Finanzminister Alexander De Croo die geschäftsführende Ministerpräsidentin Sophie Wilmes beerben.

Zu den sieben Parteien zählen die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen jeweils in zweifacher Ausführung - flämisch- und französischsprachig. Dazu kommen die flämischen Christdemokraten. Die Einigung hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet, in Anlehnung an die Vier Jahreszeiten des Komponisten Antonio Vivaldi wurde das Gebilde Vivaldi-Koalition getauft.

Nicht Teil der Regierung sind die beiden größten Parteien Flanderns: die national-konservative N-VA und der rechtsextreme Vlaams Belang. Eine Regierungsbildung der N-VA gemeinsam mit der größten Partei in Süd-Belgien, den französischsprachigen Sozialisten, war im August endgültig gescheitert.

Bis zuletzt war die Personalie des Regierungschefs der Vivaldi-Koalition offen geblieben. Infrage dafür kam auch der Parteichef der wallonischen Sozialisten, Paul Magnette. Belgische Zeitungen berichteten nun übereinstimmend, dass der 44-jährige De Croo den Vorzug erhalten habe. Der Liberale war seit 2012 durchgehend Minister in verschiedenen belgischen Regierungen.

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Belgien ist ein politisch gespaltenes Land und hat den Ruf, unregierbar zu sein. Seit Dezember 2018 ist die aktuelle Minderheitsregierung nur geschäftsführend im Amt. Die vorherige Koalition unter Beteiligung der N-VA war fünf Monate vor Ende der Legislaturperiode am Streit um die Migrationspolitik zerbrochen.

Bei den Parlamentswahlen im Mai 2019 rückten die beiden Landesteile politisch dann noch weiter auseinander: Im flämischen Norden blieb die N-VA stärkste Kraft, verlor aber viele Stimmen an die Rechtsextremen. Im französischsprachigen Süden gewannen die Sozialisten, stark schnitten dort auch die Kommunisten ab. In der Hauptstadtregion Brüssel wurden außerdem die Grünen stärkste Kraft.

Der Vlaams Belang hatte am Wochenende bereits zu Demonstrationen gegen die sich abzeichnende Vivaldi-Koalition aufgerufen. Tausende Anhänger der Rechtsextremen versammelten sich am Sonntag auf einem Parkplatz im Norden von Brüssel. Auch die N-VA kritisiert das Vivaldi-Bündnis als „zu links“ und „anti-flämisch“. Parteichef Bart De Wever kündigte an, die Regierung von der Oppositionsbank aus „kaputt“ zu machen.


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