Tschechien und Slowakei verhängen Corona-Notstand

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch wegen der Coronavirus-Pandemie erneut einen nationalen Notstand ab 5. Oktober ausgerufen. Laut Gesundheitsminister Roman Prymula sollte der Ausnahmezustand 30 Tage dauern. Zuvor hatte bereits die Slowakei den Notstand ausgerufen

Das Ziel sei, einige flächendeckende Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen zu beschließen, so der tschechische Gesundheitsminister Ronam Prymula. Grenz- oder Unternehmensschließungen sowie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, wie es beim Notstand im Frühjahr der Fall war, seien aber nicht vorgesehen, hieß es.

Das Land mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern hatte am Dienstag die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden mit 1.965 angegeben. Nach Spanien steigen die Werte damit in Tschechien europaweit am schnellsten. In der etwa halb so großen Slowakei waren es 567 Infektionen.

Auch die Slowakei beschloss im Zusammenhang mit dem Aufkommen einer zweiten Corona-Welle erneut die Ausrufung des Notstands. Gelten wird er ab dem 1. Oktober vorerst für 45 Tage, gab der konservative Ministerpräsident Igor Matovic am Mittwoch bekannt.

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Der Notstand ermöglicht es, einige Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken, zum Beispiel die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, oder auch ein Ausgangsverbot zu verhängen. Theoretisch kommen auch Eingriffe in Besitzrechte in Frage, der Staat könnte Privatgebäude beschlagnahmen und Medizinern zur Verfügung stellen.

Die Slowakei kämpft seit Ende August mit ständig steigenden Zahlen von Corona-Infektionen. Am Dienstag wurde mit 567 bestätigten Fällen ein weiterer Rekordwert erreicht. Am Mittwoch wurden auch drei weitere Todesopfer bekannt, womit die Gesamtzahl auf 48 angestiegen ist.


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