Tschechien und Slowakei verhängen Corona-Notstand

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch wegen der Coronavirus-Pandemie erneut einen nationalen Notstand ab 5. Oktober ausgerufen. Laut Gesundheitsminister Roman Prymula sollte der Ausnahmezustand 30 Tage dauern. Zuvor hatte bereits die Slowakei den Notstand ausgerufen.

Das Ziel sei, einige flächendeckende Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen zu beschließen, so der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula. Grenz- oder Unternehmensschließungen sowie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, wie es beim Notstand im Frühjahr der Fall war, seien aber nicht vorgesehen, hieß es.

Das Land mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern hatte am Dienstag die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden mit 1.965 angegeben. Nach Spanien steigen die Werte damit in Tschechien europaweit am schnellsten. In der etwa halb so großen Slowakei waren es 567 Infektionen.

Auch die Slowakei beschloss im Zusammenhang mit dem Aufkommen einer zweiten Corona-Welle erneut die Ausrufung des Notstands. Gelten wird er ab dem 1. Oktober vorerst für 45 Tage, gab der konservative Ministerpräsident Igor Matovic am Mittwoch bekannt.

„Wir wollen keine Maßnahmen wie im März treffen, was riesige Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Leben unserer Bürger hatte“, versicherte Premier Andrej Babis. Prymula geht davon aus, dass der Notstand in einem Monat beendet und nicht mehr verlängert wird. Einer eventuellen Verlängerung müsste das Abgeordnetenhaus zustimmen.

Der Notstand von sich aus bedeutet keine Restriktionen, sondern schafft nur eine legislative Grundlage dafür, bestimmte Maßnahmen zu treffen, die man laut geltender Gesetzgebung nicht beschließen könnte. Dabei handelt es sich vor allem um die Sicherung des Betriebes von Krankenhäusern und weiteren Gesundheitseinrichtungen mit Hilfe von Studenten der medizinischen Fakultäten, weil eine Reihe von Ärzten und Krankenschwestern Covid-krank oder in Quarantäne sind.

Noch vor dem Beschluss hatte die Regierung den Notstand im Parlament begründet. Die Opposition kritisierte die Maßnahme als ein „Geständnis“, dass die Regierung bei der Bekämpfung der Infektionen „versagt“ habe.


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