Tschechien und Slowakei verhängen Corona-Notstand

Wegen der rasant steigenden Zahl an Corona-Infektionen haben die slowakische und die tschechische Regierung am Mittwoch den Notstand ausgerufen. Mit dem Inkrafttreten des Notstandes ab Donnerstag erhalten die slowakischen Behörden außerordentliche Befugnisse. In Tschechien gilt der Ausnahmezustand ab 5. Oktober für 30 Tage. Umstritten ist der Notstand, weil er auch ein Verbot von Demonstrationen und Versammlungen sowie weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ermöglicht.

In der Slowakei dürfen die Behörden zum Beispiel medizinisches Personal auch aus dem Urlaub heraus zur Arbeit verpflichten und dringend benötigtes Gesundheitsmaterial unabhängig von gültigen Bestellungen umverteilen. Erstmals gab es einen Notstand in der Slowakei schon während der ersten Corona-Welle von Mitte März bis Mitte Juni. Diesmal solle er für zunächst 45 Tage gelten, teilte der populistisch-konservative Regierungschef Igor Matovic auf Facebook mit.

Die neuerliche Ausrufung des Notstandes hatte der nationale Corona-Krisenstab am Montagabend empfohlen, beschließen kann ihn aber nur die Regierung. Eine weitere Empfehlung des Krisenstabes war gewesen, ab 1. Oktober auch alle Massenveranstaltungen zu verbieten. Nach Protesten von Sportvereinen und der in der Slowakei politisch mächtigen katholischen Kirche folgte die Regierung dieser Empfehlung jedoch nicht.

Stattdessen treten ab Donnerstag in der Slowakei nur Beschränkungen der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und Gottesdiensten in Kraft. Noch während der Regierungssitzung am Mittwoch hatten sich Hunderte Eishockeyspieler aus dem ganzen Land zu einem Protest vor dem Regierungsgebäude versammelt. Die katholische Kirche wiederum hatte darauf hingewiesen, dass nur die Bischöfe die Abhaltung von Gottesdiensten untersagen dürften, nicht jedoch der Staat, obwohl dieser aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vatikan für die Bezahlung der Priester aufkommt.

In Tschechien ermöglicht der Notstand es der Regierung unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können die Gerichte höhere Strafen verhängen. Man müsse den „raketenhaften Anstieg“ der Infektionen stoppen, um einen Engpass bei der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte Gesundheitsminister Roman Prymula am Mittwoch in Prag. Die Maßnahmen dienen vor allem der Sicherung des Betriebes von Krankenhäusern und weiteren Gesundheitseinrichtungen mit Hilfe von Studenten der medizinischen Fakultäten, weil eine Reihe von Ärzten und Krankenschwestern Covid-krank oder in Quarantäne sind.

Die tschechische Opposition warf der Regierung vor, zu spät auf Warnungen reagiert zu haben. Die Regional- und Senatswahlen am Freitag und Samstag finden wie geplant statt. Der Ausnahmezustand galt bereits im Frühjahr zwei Monate lang.

Die Grenzen sollen diesmal offen bleiben. Veranstaltungen und Versammlungen in Innenräumen werden auf zehn und im Freien auf 20 Personen begrenzt. Die meisten weiterführenden Schulen werden auf Distanzunterricht umgestellt. In den stärker betroffenen Regionen sollen auch einige Schulen vorübergehend geschlossen werden. Der Sport muss ohne Zuschauer auskommen. Ausgesetzt werden auch Opern und Musicals, Theater und Kinos bleiben dagegen offen. Firmen, Geschäfte und Restaurants sind von den Restriktionen ebenfalls nicht betroffen.

Tschechien war gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen, doch seit Wochen explodieren die Zahlen. Die Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie Infizierten stieg inzwischen auf knapp 67.850. Allein am Dienstag kamen 1.965 neue bestätigte Fälle hinzu. In Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung starben in Tschechien mehr als 630 Menschen.

Auch die Slowakei kämpft seit Ende August mit ständig steigenden Zahlen von Corona-Infektionen. Am Dienstag wurde mit 567 bestätigten Fällen ein weiterer Rekordwert erreicht. Am Mittwoch wurden auch drei weitere Todesopfer bekannt, womit die Gesamtzahl auf 48 angestiegen ist.


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