Über abgelehnten Weidachhof-Antrag in Schwaz wird neuerlich abgestimmt
Irritationen seien in Schwaz laut BM Hans Lintner schuld am Nein zum Weidachhof-Antrag gewesen. Sozialer Wohnraum werde nicht verringert.
Von Angela Dähling
Schwaz – Das Bauprojekt Weidachhof sorgte am 23. September für etwas, das in Schwaz seit der Gemeinderatswahl 2016 erst einmal vorkam: SPÖ, Grüne, FPÖ und die freien Mandatare überstimmten wie berichtet die ÖVP-Fraktion bzw. sorgten mit einer Patt-Situation für die Ablehnung eines Antrags den Weidachhof-Bebauungsplan betreffend. Jetzt sorgt der Neubau des abgebrannten Altenheims samt geplanten Wohnungen und Parkanlage für eine außertourliche Gemeinderatssitzung.
Es geht um dieselbe Sache. Nämlich um die Verringerung der E+4-Geschoßhöhe, die von vier Anrainern gefordert wird. Laut BM Lintner muss das Bauwerk auch redimensioniert werden, um die maximale Netto-Nutzflächendichte von 0,58 einzuhalten. Bei der letzten Sitzung wurde der Antrag zum Verdruss des Bürgermeisters und seiner Liste abgelehnt. Der Grund: Die Opposition und der Bauausschuss waren vorab nicht informiert worden, und die Mandatare fürchteten, dass mit der Reduktion der Geschoßhöhe auch dringend benötigter sozialer Wohnraum verloren gehe.
Dass Bürgermeister Hans Lintner über den Antrag nun neuerlich abstimmen lassen will, sorgte bei dem freien Mandatar Benjamin Kranzl zunächst für Empörung: „Zuerst lehnt man meinen Antrag für mehr Sitzungen ab, mit dem fadenscheinigen Argument, man bräuchte nicht mehr Sitzungen. Und sobald der ÖVP etwas nicht passt, findet – schwups – eine kurzfristig anberaumte Zwischendurch-Sitzung statt. Das ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich.“
Kranzl war als freier Mandatar nicht bei der Clubobleute-Sitzung von ÖVP, SPÖ, Grünen und dem FP-Mandatar. Bei selbiger wurden sich die Mandatare schnell einig: „Der neuerliche Antrag wird nun positiv beschlossen werden“, lässt VBM Victoria Weber (SPÖ) wissen. Wobei sie hinzufügt, dass es sich um einen leicht abgeänderten Antrag handle. Und es in dieser Abänderung um Wesentliches gehe. „Es wird nun festgehalten, dass trotz Geschoßhöhenverringerung kein Quadratmeter gemeinnütziger Wohnraum verloren gehen darf“, erklärt Weber. Das Verhältnis von frei am Markt verkaufbarer Wohnfläche zu sozialem Wohnbau werde sich von 40:60 nun auf 30:70 ändern.
Damit sei für die SPÖ die Höhenreduktion des Baukörpers in Ordnung. „Denn wir kämpfen nicht für frei finanzierbare Wohnungen, davon gibt es in Schwaz mehr als genug“, sagt Weber. Die Grünen argumentieren genauso. GR Hermann Weratschnig ergänzt: „Ob ein Stockwerk weggelassen wird oder der Bau tiefergelegt wird, liegt bei der WE.“ Wie berichtet, hat die WE auf 50 Jahre das Baurecht auf dem Areal. „Es gab Irritationen“, sagt BM Hans Lintner. Er sei von der Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung „total überrascht“ worden. Offenbar sei im Bauausschuss das Thema nicht richtig kommuniziert worden. Laut Lintner seien auch die beiden freien Mandatare informiert worden, und nun rechne man mit einer breiten Mehrheit für den Antrag. „Er wurde um einen dritten Punkt ergänzt, damit die Sorgen um den geförderten Wohnraum wegfallen“, sagt Lintner.