Einheitlichkeit gefordert: „Globale Krise nicht mit Kleinstaaterei bekämpfen“

Euregio fordert von EU-Kommision einheitliche Reisewarnung-Standards. LH Platter nimmt Kanzler Kurz in die Pflicht. Kein Sonderweg für Osttirol.

Neue Wege im altehrwürdigen Bernardisaal des Stiftes Stams: Die Euregio-Landeshauptleute Maurizio Fugatti (Trentino), Günther Platter und Arno Kompatscher (Südtirol, v. l.) fordern ein EU-Umdenken.
© Manfred Mitterwachauer

Von Manfred Mitterwachauer

Stams – In wenigen Wochen soll die Reisewarnung Deutschlands gegen Tirol weg sein. So optimistisch bleibt Tirols LH, Günther Platter. „Ich erwarte mir jetzt auch von den Regierungschefs, dass sie dieses Thema ansprechen.“ Platter nimmt damit VP-Parteikollege, Kanzler Sebastian Kurz in die Pflicht. Zumindest das Freitesten müsse möglich sein. Weder will sich Platter mit der ab 15. Oktober drohenden Registrierpflicht für den Personengrenzverkehr anfreunden noch mit der im Raum stehenden Fünf-Tages-Quarantäne: „Das ist auch für Bayern ein riesiger Nachteil – der Wirtschaftsaustausch wird dann erheblich erschwert.“ Deshalb, so Platter, gelte es „Bayern zu überzeugen, dass dieser Weg nicht ideal ist“.

Noch für gestern Nachmittag war ein Telefonat mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner vereinbart. Aigner hatte im TT-Gespräch u. a. davon gesprochen, dass Tirols Image nach dem Corona-Frühjahr noch immer beschädigt sei. Dies sieht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer wiederum als klaren Auftrag an Platter, selbiges wiederherzustellen: „Die ÖVP muss sich von diesem provinziellen, unprofessionellen Lokal-Patriotismus und dem ,Alles richtig gemacht‘-Mantra verabschieden.“

Einig war sich die Euregio, deren Spitzen gestern im Stift Stams zur EVTZ-Vorstandssitzung zusammengekommen waren, dass die EU-Kommission gefordert sei, hinsichtlich der Vielzahl an Reisewarnungen endlich einen gemeinsamen europäischen Standard festzulegen. Wie es Südtirols LH, Arno Kompatscher, formulierte: „Mit Kleinstaaterei werden wir eine globale Krise nicht bekämpfen können.“ Man stelle aber nicht das Instrument der Reisewarnung an sich in Frage, es brauche aber eine Objektivierung. Gerade die Euregio könne „Sicherheit gewährleisten“, speziell in dem für Südtirol, Tirol und das Trentino so überlebenswichtigen Tourismus. Nur auf die Infektions-Inzidenzzahlen abzustellen, sei zu wenig, hieß es gestern.

Eine klare Absage erteilte Platter indes den Osttirolern. Diese fühlen sich ob der geringen Infektionszahlen von den verschärften Maßnahmen (Bsp.: Sperrstunde) regelrecht gefoppt. Platter verwies auf den Bezirk Reutte und andere Täler, die ähnlich grün seien: „Wenn wir jetzt anfangen zu differenzieren, wird’s schwierig. Ich will keinen Fleckerlteppich.“

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Scheuer empört auch Euregio

Dass der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zuge der Ratspräsidentschaft jüngst die Überarbeitung der europäischen Wegekostenrichtlinie (WKR) auf die lange Bank geschoben hat, sorgte gestern auch am Rande der Euregio-Vorstandssitzung in Stams für allgemeines Kopfschütteln. Wie berichtet, würde eine neue WKR die Lkw-Maut erheblich verteuern und damit dem Transitverkehr zusetzen.

Erstmals äußerte sich auch LH Günther Platter (VP) selbst zu der Causa: „Scheuer steht hier in der Verantwortung – das Thema muss auf die Tagesordnung kommen.“ Die nächste reguläre Sitzung der EU-Verkehrsminister findet im Dezember statt. Auch Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) will in Rom einfordern, dass man Druck auf Scheuer macht, die WKR voranzutreiben: „Wir brauchen hier mehr Initiativen.“ (mami)


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