EU-Gipfel ringt um Verhältnis zur Türkei und Weißrussland

In Brüssel haben einander die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Sondergipfel getroffen. Zentrale Themen sind das Verhältnis der EU zur Türkei und die Krise in Weißrussland. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte Sanktionen der EU gegenüber der Türkei. Das „völkerrechtswidrige Verhalten“ der Türkei gegenüber Griechenland und Zypern erfordere eine klare Reaktion. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse man „endlich rote Linien“ aufzeigen.

Aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stehen die Beziehungen der EU zur Türkei am Scheideweg. „Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder steigen die Spannungen weiter, das wollen wir nicht. Oder es gibt eine Deeskalation und wir bewegen uns hin zu einer konstruktiven Beziehung. Das wollen wir.“ Für beide Fälle habe die EU die nötigen Instrumente zur Hand.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich für ein konstruktives Verhältnis zur Türkei trotz aller Differenzen stark. Merkel verwies darauf, dass die Türkei NATO-Partner sei und man in der Flüchtlingsfrage aufeinander angewiesen sei. Mit Blick auf den Streit um Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und den EU-Ländern Griechenland und Zypern sagte die Kanzlerin: „Wir müssen die Spannungen im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis natürlich beheben, und für mich spielt hier die Diplomatie eine herausragende Rolle.“

Zum Themenkomplex Weißrussland heißt es im Entwurf für die Abschlusserklärung des bis Freitag gehenden Gipfels, die EU-Staaten verurteilten die inakzeptable Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Zugleich wird die Präsidentenwahl am 9. August nicht anerkannt. „Restriktive Maßnahmen“ sollten ohne Verzögerung verhängt werden sollten. Es gebe große politische Bemühungen „auf höchster Ebene“, um die Blockade zu lösen, sagte ein ranghoher EU-Diplomat.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Unter Druck gerät die EU diesbezüglich auch, weil Großbritannien und Kanada unlängst Sanktionen gegen Weißrussland verhängt haben. Allerdings wollen sich die USA dem nach Angaben aus diplomatischen Kreisen nicht anschließen. Die Regierung in Washington hoffe auf einen mit der EU koordinierten Schritt, sagten vier Insider.

Zypern dringt allerdings darauf, dass die EU zunächst Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Dabei geht es um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, auf die einerseits die Regierung in Ankara und andererseits die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern Ansprüche erheben. Die Türkei unternimmt bereits Bohrungen in dem Gebiet, weshalb die EU jetzt Sanktionen erwägt. „Die Idee ist, der Türkei mit Gegenmaßnahmen zu drohen, wenn sie mit den Bohrungen und anderen Provokationen in zypriotischen und griechischen Gewässern weitermacht“, sagte ein EU-Diplomat. „Hintergrund ist, dass man Zypern damit Garantien gibt und Nikosia davon überzeugt, das Veto gegen die Sanktionen gegen Weißrussland aufzuheben.“

Weitere Themen des zweitägigen Treffens sind die Beziehungen zu China, vor allem mit Blick auf das angestrebte Investitionsabkommen, aber auch die Einhaltung von Menschenrechten und die Lage in Hongkong. Auch die Umstände des Giftanschlags auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind Gegenstand der zweitägigen Beratungen. Die amtierende deutsche Ratspräsidentschaft will zudem die Chancen auf eine Einigung zu den Details der künftigen Finanzplanung ausloten. Dazu gehört die Auszahlung eines 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise.

Außerdem will der EU-Gipfel ein sofortiges Ende der Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach im Süden des Kaukasus verlangen. Der Verlust von Menschenleben und die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung seien nicht hinnehmbar, heißt es im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung. Aserbaidschan und Armenien sollten ohne Vorbedingungen Verhandlungen beginnen.


Kommentieren


Schlagworte