EU-Länder streiten beim Gipfel über Linie zur Türkei

Neun Stunden nach Beginn ist der Brüsseler EU-Sondergipfel in der Nacht auf Freitag neuerlich in eine Pause gegangen. Das teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel ohne nähere Angaben auf Twitter mit. Diplomaten zufolge suchten die Staats- und Regierungschefs weiter nach einer gemeinsamen Linie im Erdgasstreit mit der Türkei. Demnach blockierte Zypern weiterhin gemeinsame Schlussfolgerungen und forderte eine schärfere Haltung gegen die Türkei.

Hintergrund ist, dass die Türkei im östlichen Mittelmeer Erdgasfelder erforschen lässt, was Griechenland und Zypern für illegal halten. Zypern fordert deshalb Sanktionen gegen Ankara und blockiert längst angekündigte Strafmaßnahmen gegen Akteure in Belarus wegen Wahlfälschung und Gewalt gegen die Opposition.

Bereits am frühen Abend hatte EU-Ratschef Michel das Plenum nach einer ersten Diskussion zur Türkei für knapp zwei Stunden unterbrochen, um in kleinen Runden einen Kompromiss zu suchen. Anschließend berieten die 27 Staats- und Regierungschefs zunächst über die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland und den Konflikt in Berg-Karabach.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, sie sei sicher, dass sich der Gipfel hinter Griechenland und Zypern stelle. An die Türkei richtete sie einen Appell: „Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder steigen die Spannungen weiter, das wollen wir nicht. Oder es gibt eine Deeskalation und wir bewegen uns hin zu einer konstruktiven Beziehung. Das wollen wir.“ Für beide Fälle habe die EU die nötigen Instrumente zur Hand. Ähnlich äußerte sich der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren wegen der türkischen Bohrungen vor Zypern hatte die EU schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln an Ankara einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte nun ebenfalls neue Strafmaßnahmen und begründete dies nicht nur mit dem Streit über die Erdgas-Erkundungen, sondern auch mit Drohungen in der Flüchtlingspolitik. Ankara habe versucht, „die Europäische Union zu erpressen“ und das sei nicht akzeptabel. Auch für den Abbruch der Beitrittsgespräche werde er sich erneut stark machen, sagte Kurz.

Etwa zeitgleich meldete sich Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei zu Wort und sagte: „Die Europäische Union ist als Geisel der Frechheiten Griechenlands und der griechischen Zyprioten zu einem einflusslosen und oberflächlichen Gebilde ohne Weitblick verkommen.“ Es gebe kein einziges Problem in der Region, das auf Initiative der EU gelöst worden sei.

EU-Ratschef Michel hatte den zweitägigen Sondergipfel einberufen, um die EU als einige Gemeinschaft und als starken Akteur auf der Weltbühne zu präsentieren. Mit der Türkei und Belarus standen auch die Beziehungen zu China, die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland und der Konflikt in Berg-Karabach auf der Tagesordnung. Nach der Sitzungspause stellte Michel das Thema Türkei offenbar zunächst zurück und befasste den Gipfel mit dem Konflikt um die Region Berg-Karabach, wie Diplomaten sagten. Ziel der EU dort ist eine sofortige Waffenruhe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, nach seinen Informationen seien in Berg-Karabach auch Kämpfer jihadistischer Gruppen aus Syrien aktiv, die über die Türkei in die Region gekommen seien. Das sei eine „sehr ernste Sache“.

Thema des zweitägigen Gipfels ist zudem die „Strategische Autonomie“ der EU bei wichtigen Gütern wie Medikamenten, aber auch bei digitaler Infrastruktur. Ziel sind dem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge zum Beispiel eigene europäische Computer-Clouds sowie ein einheitliches europäisches System zur elektronischen Identifizierung - genannt e-ID.