Trump senkt Aufnahme von Flüchtlingen in USA auf Rekordtief

US-Präsident Donald Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf ein Rekordtief gesenkt. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, sollen im am Donnerstag begonnenen Haushaltsjahr 2021 nur noch 15.000 Flüchtlinge über ein spezielles Aufnahmeprogramm in die USA kommen dürfen. Unter Ex-Präsident Barack Obama waren noch mehr als 100.000 Menschen aufgenommen worden.

Das Aufnahmeprogramm berücksichtigt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die von der UNO für eine Umsiedlung ausgewählt werden. Trump hat die Obergrenze seit seinem Amtsantritt 2016 kontinuierlich gesenkt, zuletzt lag sie bei 18.000. Trump setzt schon seit dem Wahlkampf 2016 auf eine drastische Verringerung der Einwandererzahlen. Sein Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten hat hingegen versprochen, im Falle seines Wahlsiegs die Obergrenze für das Flüchtlingsprogramm wieder auf 125.000 zu erhöhen.

Eine Trump-Anweisung, wonach keine Arbeitsvisa für Ausländer mit besonderen beruflichen Qualifikationen mehr ausgestellt werden sollen, wurde indes per Gerichtsbeschluss vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein US-Bundesrichter in San Francisco erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Direktive. Trump habe damit seine Vollmachten überschritten, zitierte das „Wall Street Journal“ aus dem Beschluss. Die Anweisung stammt vom Juni und gilt bis Jahresende. Das Weiße Haus begründete sie mit der hohen Arbeitslosigkeit in den USA infolge der Corona-Krise.

Die Direktive bezieht sich auf verschiedene Arten von Arbeitsvisa, darunter das sogenannte H-1B-Visum, von dem vor allem der High-Tech-Sektor profitiert. Die Technologie- und Internetfirmen im kalifornischen Innovationsmekka Silicon Valley setzen in hohem Maß auf ausländische Arbeitskräfte. Das H-1B-Visum wird jährlich normalerweise an etwa 85.000 Menschen vergeben.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Unterdessen sprach sich Trump angesichts des zunehmenden Drucks nun doch noch gegen rechtsextreme Gruppierungen aus. „Ich habe es viele Male gesagt und lassen Sie mich es noch einmal klarstellen: Ich verurteile den KKK (Ku-Klux-Klan), ich verurteile alle White Supremacists“, sagte Trump im Sender Fox News. Der englische Begriff „White Supremacy“ beschreibt die Ideologie der Vorherrschaft von Weißen.

Sein Konkurrent bei den US-Wahlen, der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, liegt einer Umfrage von Reuters/Ipsos zufolge nach dem ersten TV-Duell weiter neun Prozentpunkte vor dem Amtsinhaber. Landesweit hätten sich 50 Prozent für Biden ausgesprochen, 41 Prozent für Trump, geht aus der Erhebung hervor. Rund fünf Prozent der befragten Wähler sind demnach noch unentschlossen, welchem der beiden Kandidaten sie ihre Stimme gegeben wollten. Vier Prozent wollten für einen Kandidaten einer dritten Partei stimmen.

Bei der Wahl am 3. November ist die absolute Führung bei den Wählerstimmen allerdings nicht unbedingt ausschlaggebend für den Sieg. 2016 unterlag die Demokratin Hillary Clinton Trump, obwohl sie zwei Prozentpunkte vor dem Republikaner lag. Grund ist das Wahlsystem in den USA.


Kommentieren


Schlagworte