Italien will drakonische Strafen für Rettungsschiffe mildern

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Sicherheitsgesetze ändern, die drakonische Strafen für Rettungsschiffe, die ohne Erlaubnis in Italien eintreffen, vorsehen. Zwei Sicherheitspakete waren von der rechten Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament in den Jahren 2018 und 2019 durchgesetzt worden. Die Änderung der Gesetze soll bei einer Ministerratsitzung am kommenden Montag beschlossen werden, wie es in Regierungskreisen in Rom hieß.

Conte will die drakonischen Strafen für Rettungsschiffe, die ohne Erlaubnis der Regierung in Italien eintreffen, stark reduzieren. 2019 war die Höchststrafe auf eine Million Euro angehoben worden.

Contes Vorhaben löste heftige Kritik Salvinis aus. „Statt Italien mehr Sicherheit zu garantieren, baut diese Regierung unsere Gesetze ab. So schadet sie nicht Salvini, sondern allen Italienern. Die illegale Einwanderung ist ein Verbrechen“, sagte Salvini. Sollten die Sicherheitspakete abgeschafft werden, werde er eine Italien-weite Unterschriftensammlung für ihre Wiedereinführung starten, kündigte der Politiker an. Salvini kritisierte, dass sich seit dem Amtsantritt des zweiten Kabinetts Conte ohne seine Lega die Zahl der nach Seefahrten in Süditalien eingetroffenen Migranten 2020 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 auf über 23.000 vervierfacht habe.

Für Samstag ist eine Voranhörung im Prozess in Catania gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung geplant. Die Lega startete am Donnerstag eine dreitägige Veranstaltung in der sizilianischen Stadt, um ihre Solidarität mit dem Parteichef auszudrücken. Parlamentarier der Lega, Politiker aus dem Rechtslager und Anhänger Salvinis beteiligen sich im Hafen Catanias an einem Event mit dem Slogan: „Die Italiener wählen die Freiheit“. Dabei werden Diskussionen rund um die Themen Einwanderung, Covid-19, Umwelt, Kultur und Tourismus geführt.

Salvini - damals noch Innenminister einer Regierung aus seiner Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung - hatte im Juli 2019 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt. Der 47-jährige Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte dem Schiff drei Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.


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