Die Tiroler Gemeinden benötigen frisches Geld

Im zweiten Corona-Gemeindehilfspaket im Umfang von 80 Mio. Euro wird verstärkt auf die Finanzkraft der Kommunen Rücksicht genommen.

Viele Gemeinden müssen ihre Sparschweine schlachten, um letzte Finanzreserven zu mobilisieren.
© Andreas Rottensteiner

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – 70 Millionen Euro hatte das Land den 279 Tiroler Gemeinden im April zugesagt. 30 Millionen Euro sollen die steuerlichen Einnahmenausfälle durch Corona (Kommunalsteuer und Abgabenertragsanteile) direkt abfedern. Mit den restlichen 40 Mio. € soll die Finanzierung von Gemeindeprojekten gesichert werden – via Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Bis zu 30 Prozent des Investitionsvolumens können die Kommunen über diesen Corona-Topf gefördert bekommen.

Rechnet man die noch für die kommende Woche anstehenden Beschlüsse hinzu, so sind bis dato 36 Mio. € dieses ersten Gemeindehilfspakets bereits geflossen. Der 30-Mio.-Direktzuschuss (anteilsmäßig je nach Gemeindegröße) wurde mit August fällig. Vom Investitionspaket sind sechs Millionen Euro bisher an den Start gebracht worden. Bleiben noch 34 Mio. € zu verteilen – das, so heißt es aus dem Büro von Gemeinde-Landesrat Johannes Tratter (VP), könne sich, ab­hän­gig von den eingereichten Projekten, auch bis ins kommende Jahr ziehen.

„Die Gemeinden müssen auf die Landesfördermittel zugreifen und die Covid-Bundesmilliarde abholen können.“ – LR Johannes Tratter (Gemeindereferent
© Thomas Boehm / TT

Doch dem ersten ist nun ein zweites Gemeindehilfspaket für 2021 gefolgt. Wie berichtet, hatte sich die schwarz-grüne Landesregierung bei ihrer Herbstklausur Anfang September auf 80 Mio. € geeinigt. Zehn davon fließen in den Breitbandausbau. Erneut sind 30 Mio. € als unmittelbare Finanzspritze gegen Mindereinnahmen vorgesehen. Diese sollen, so der Plan, bis Ende Jänner 2021 in den Kassen der Gemeinden sein.

Was die verbleibenden 40 Millionen Euro betrifft, so hat die Landesregierung diesbezüglich aber das Förderregime neu aufgestellt. Am Dienstag beschloss die Koalition die geltenden Richtlinien neu. Weiterhin projektbezogen, stellt diese Förderschiene nun nicht mehr ausschließlich auf einen maximalen Förderhöchstsatz in Bezug auf das geplante Investionsvolumen ab, sondern zieht die jeweilige Finanzkraft einer Gemeinde als zentrales Entscheidungskriterium für eine Förderung heran. Noch beim ersten Paket hätte diese Methode für Gemeinde-LR Johannes Tratter (VP) zu kurz gegriffen.

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Doch nun hätten sich die Parameter geändert, sagt Tratter: „Wichtigstes Ziel der Förderung ist, die Investitionskraft der Gemeinden, die stark gelitten hat, zu stärken.“ Einige Gemeinden hätten schlicht kein Geld mehr für die nötigsten Investitionen. Ihnen fällt es mittlerweile schon schwer, den nötigen Eigenanteil aufzubringen, um Förderungen abzuholen. Auch für solche des Bundes im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes. Deshalb die Richtlinienänderung, so Tratter. Für Projekte, die grundsätzlich nach den Bedarfszuweisungsrichtlinien des Landes förderwürdig sind, wird künftig die allgemeine finanzielle Lage der Kommune herangezogen. Gemeinden sind aber angehalten, alle Bundesförderungen auszuschöpfen.

Der GAF des Landes steht selbst unter Druck, speist er sich doch auch aus den Abgabenertragsanteilen. Letztere sind gegenüber dem Budgetvoranschlag um rund 8,5 Prozent eingebrochen. Das ist ein Minus von rund elf Millionen Euro. Die Aussichten auf eine Besserung im Jahr 2021 stehen nicht gerade gut. Zuletzt hatten die Gemeinden auch vom Bund eine weitere Förder-Milliarde eingefordert.


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