Brexit-Gespräche gehen auf die Chefebene

Die stockenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen wechselseitigen Beziehungen gehen auf die Chefebene. Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Samstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten, wie ein Regierungssprecher in London am Freitag mitteilte.

Auch von der Leyens Sprecher kündigte das virtuelle Treffen am Freitag auf Twitter an. In den Gesprächen wird es demnach darum gehen, „eine Bilanz der Verhandlungen“ über die künftige Beziehung der EU mit Großbritannien sowie ein Handelsabkommen zu ziehen.

Bei dem Gespräch am Nachmittag wollen die beiden Spitzenpolitiker eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen vornehmen und die nächsten Schritte erörtern, wie der Sprecher weiter ankündigte. Beide Seiten müssen bis Jahresende ein Abkommen über die künftigen bilateralen Beziehungen unter Dach und Fach haben. Andernfalls käme der harte Brexit mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen.

Allerdings drohen die Verhandlungen in eine Sackgasse zu geraten. Am Donnerstag leitete die EU-Kommission juristische Schritte gegen die Regierung in London wegen Verletzung des Austrittsabkommens ein.

Hintergrund ist das umstrittene neue britische Binnenmarktgesetz der Regierung. Es soll Großbritannien die Möglichkeit geben, die im Austrittsvertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die britische Regierung hat nun einen Monat Zeit, um auf den formellen Beschwerdebrief der EU-Kommission zu reagieren.


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