Wiener FPÖ wirft ÖVP „Heuchelei“ bei Migrationspolitik vor

Der strikte migrationspolitische Kurs der ÖVP im Wien-Wahlkampf ist für die FPÖ lediglich „Heuchelei“. „Die ÖVP spielt den harten Kerl, aber die Wahlversprechen werden am 12. Oktober alle vergessen sein“, prognostizierte der blaue Spitzenkandidat Dominik Nepp am Freitag. Der Wiener FPÖ-Chef wollte mit Schützenhilfe des Europaabgeordneten Harald Vilimsky anhand des EU-Migrationspakts die türkise „Scheinheiligkeit“ aufzeigen.

Dieser Pakt enthalte nämlich einige „Grauslichkeiten“. Es gehe in Richtung „mehr Zuwanderung in das Sozialsystem, einer Zwangsverteilung von illegalen Migranten, dass Migranten in vollem Umfang in den Genuss der europäischen Säule sozialer Rechte kommen und dass das Recht auf Familienzusammenführung erleichtert werden soll“, meinte Nepp, der die Souveränität Österreichs ausgehebelt sieht.

Die ÖVP in Person von Innenminister Karl Nehammer habe sich indes dahin gehend geäußert, dass der Pakt in die richtige Richtung gehe. Während die Türkisen in Wien nun eine harte Linie in der Asyl- und Migrationspolitik vorspielten, knickten sie vor der EU ein, so die Schlussfolgerung des FPÖ-Chefs. Außerdem werde die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria in einigen Bezirken von der Volkspartei unterstützt, während ÖVP-Spitzenkandidat Finanzminister Gernot Blümel zugleich dagegen sei.

Nepp forderte von der ÖVP eine „Garantieerklärung“, dem EU-Migrationspakt nicht zuzustimmen. Außerdem müssten Abschiebungen konsequent durchgeführt werden. Und Bund wie Stadt Wien müssten für eine „No-way-Politik“ - soll heißen: einen Zuwanderungsstopp - eintreten.

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Vilimsky warnte, dass der Migrationspakt neben anderen Metropolen auch Wien zum „Hotspot von Migrationsströmen“ machen werde. Die EU sehe in dem Papier ein „Vehikel, um Migration zu beflügeln“. Dabei gelte schon jetzt: „Das Boot ist längst voll.“


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