Barnier: Weiter Uneinigkeit bei wichtigen Brexit-Fragen

Der EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Gesprächen spricht nach der jüngsten Runde der Verhandlungen von bestehender großen Uneinigkeit. Es gebe „anhaltende gravierende Divergenzen in Angelegenheiten, die für die Europäische Union von großer Bedeutung sind“, erklärte Michel Barnier am Freitag. Zwar gebe es einige Fortschritte etwa bei der Luftfahrt und dem Schutz der Grundrechte, jedoch keinerlei beim Datenschutz und CO2-Kosten.

Für die britische Seite sagte Unterhändler David Frost, bei vielen Themen seien Umrisse einer Einigung erkennbar. Bei anderen bleibe es bei den bekannten Differenzen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich zuvor in Brüssel beraten. In den kommenden Tagen werde sich viel entscheiden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließend. Der britische Premierminister Boris Johnson soll am Samstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten. Am Montag wird dann Barnier von Merkel in Berlin empfangen.

Großbritannien ist nach dem EU-Austritt gegenwärtig in einer Übergangsphase, in der europäische Regeln noch angewendet werden. Diese endet im Dezember. Weil die Parlamente Zeit für die Ratifizierung brauchen, muss es eigentlich noch im Oktober deutliche Fortschritte geben.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren


Schlagworte