Barnier: Weiter Uneinigkeit bei wichtigen Brexit-Fragen

Der EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Gesprächen spricht nach der jüngsten Runde der Verhandlungen von bestehender großen Uneinigkeit. Es gebe „anhaltende gravierende Divergenzen in Angelegenheiten, die für die Europäische Union von großer Bedeutung sind“, erklärte Michel Barnier am Freitag. Zwar gebe es einige Fortschritte etwa bei der Luftfahrt und dem Schutz der Grundrechte, jedoch keinerlei beim Datenschutz und CO2-Kosten.

Der britische Premier Boris Johnson erklärte die EU für das Zustandekommen eines Handelspakts zuständig erklärt. „Es liegt an unseren Freunden“, sagte Johnson dem Sender BBC am Freitag über die Chancen auf eine Einigung mit der EU. Die EU müsse nun gesunden Menschenverstand zeigen. Er hoffe darauf, dass ein Deal zustande komme.

Der britische Unterhändler David Frost erklärte, bei vielen Themen seien Umrisse einer Einigung erkennbar. Bei anderen bleibe es bei den bekannten Differenzen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich zuvor in Brüssel beraten. In den kommenden Tagen werde sich viel entscheiden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließend. Der britische Premierminister Johnson soll am Samstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten. Am Montag wird dann Barnier von Merkel in Berlin empfangen.

Großbritannien ist nach dem EU-Austritt gegenwärtig in einer Übergangsphase, in der europäische Regeln noch angewendet werden. Diese endet im Dezember. Weil die Parlamente Zeit für die Ratifizierung brauchen, muss es eigentlich noch im Oktober deutliche Fortschritte geben.


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