Der Ibiza-U-Ausschuss: Im Hinterzimmer der Politik
OMV-Chef Seele soll widersprüchliche Aussagen gemacht haben. Novomatic geht juristisch gegen ein Nachrichtenmagazin vor.
Wien – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments und die Frage möglicher Hinterzimmer-Deals beschäftigen die Innenpolitik auch am Wochenende. Es geht um widersprüchliche Aussagen, eine Klage und um den Ausschuss-Vorsitz.
1. Zweifel an Aussage: OMV-Chef Rainer Seele sagte bei seiner Befragung im Ausschuss, dass er sich im Zusammenhang mit einem Gasfeld-Betrieb in Russland, an dem die OMV beteiligt ist, nicht aktiv an die heimische Regierungsspitze gewandt habe. Akten, die ORF, profil und Standard vorliegen, legen aber nahe, dass die OMV bei türkisen Regierungsmitgliedern lobbyiert hat – mit dem Ziel, eine Ausnahme von einer russischen Bodenschatzsteuer zu erwirken.
Aus einer E-Mail einer hochrangigen OMV-Mitarbeiterin soll hervorgehen, dass Seele u. a. mit Kanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger über eine gemeinsame Erklärung von Österreich und Russland gesprochen habe – mit dem Ziel, diese Steuer zu deckeln. Dem Standard zufolge kam es nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens, weil das Ibiza-Video auftauchte und die ÖVP-FPÖ-Regierung vorzeitig zu Bruch ging.
2. Novomatic-Klage: Laut profil hat der Glücksspielkonzern das Nachrichtenmagazin wegen dessen Berichterstattung über den Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Unterlassung, Widerruf und eine Zahlung von 50.000 Euro plus Zinsen verklagt. Grund ist ein Artikel über Pläne des türkisen Finanzministeriums im Jahr 2018 für eine Neuorganisation des Glücksspielmarktes. Diese hätten der Novomatic wirtschaftlich in die Hände gespielt, so die These.
Weil das ÖVP-geführte Ministerium im Vorfeld einer Hauptversammlung der Casinos Austria auf die Unterstützung durch den Glücksspielkonzern angewiesen gewesen sei, stellte profil die Frage, ob es einen Deal ÖVP-Novomatic gegeben habe.
Der Glücksspielkonzern bestreitet das. Für Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer begründe aber allein die Fragestellung einen unzulässigen Verdacht, wie es laut profil in der Klage heißt.
3. Wolfgang Sobotka: Die Frage, ob der Nationalratspräsident weiter den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führen soll, entzweit die Koalition. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte Sobotka am Freitagabend in der „ZiB 2“ empfohlen, den Vorsitz ruhen zu lassen, „bis diese etwaigen oder tatsächlichen Widersprüche geklärt sind“.
Daraufhin nahm ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Samstag seinen Parteikollegen in Schutz. Überparteilichkeit und die Verfahrensordnung seien für Sobotka die obersten Maßstäbe. Sobotka ist als Vorsitzender umstritten, weil es Novomatic-Zahlungen an Vereine in seinem Umfeld gegeben haben soll. Die Opposition wirft ihm Befangenheit vor. (TT, APA)