Demonstration für Aufnahme von Geflüchteten in Wien

Mehrere hundert Teilnehmer sind am Samstagnachmittag zum Auftakt einer Demonstration unter dem Motto „Wir haben Platz“ am Wiener Karlsplatz erschienen. Die Volkshilfe Österreich und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik riefen dazu auf, um zu zeigen, dass die Zivilgesellschaft in Österreich nach wie vor bereit sei, Menschen in Not zu helfen und Geflüchtete - etwa aus dem abgebrannten Camp Moria auf Lesbos - aufzunehmen.

Die anwesenden Demonstranten trugen Schilder wie „Kurz, Nehammer und die FPÖ sind die Brandstifter. Nieder mit den Grenzen, wir haben Platz“, „EU-Politik tötet“ und „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“. Skandiert wurde „No justice, no peace“ und „Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall“. Auch die „Omas gegen rechts“ und Mitglieder der Kleinparteien „Links“ und „Volt“ mischten sich unter die Demonstranten.

Christoph Riedl von der Diakonie Österreich prangerte die Zustände in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln an. „Die Geflüchteten sind Geiseln der griechischen Regierung. Ihr Elend soll andere abschrecken“, so Riedl. Es sei unsere Menschenpflicht ihnen zu helfen, weil wir die Mittel hätten und es könnten. „Ihnen nicht zu helfen, ist herzlos und dumm. Nehmen wir die Sache selbst in die Hand“, forderte Riedl.

Die Veranstalter stellten angesichts der Corona-Pandemie Sicherheitsregeln auf. So sollten Teilnehmer genügend Abstand zueinander einhalten und einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Mehrere Dutzend Ordner kontrollierten die Einhaltung und trugen Schilder mit „Bitte Mund-Nasen-Klimaschutz tragen“. Der Mund-Nasen-Schutz wurde beinahe ausnahmslos eingehalten. Auch beim Abstand gab es wenig zu beanstanden.

Um 14.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Zunächst wird die griechische Botschaft aufgesucht. Im Anschluss führt die Route an der kroatischen und afghanischen Botschaft vorbei, bevor sie am Wiener Heldenplatz endet. Dort findet ab 17.00 Uhr neben einer Kundgebung auch ein Filmscreening statt. Gezeigt werden die besten Momente des „Voices for Refugees“-Solidaritätskonzerts, welches vor exakt fünf Jahren stattfand. Damals spielten Bands wie „Die Toten Hosen“, „Bilderbuch“ oder „Zucchero“ vor weit über 100.000 Personen.

Unterdessen sind die in Begleitung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Mitte September nach Athen gebrachten 55 Tonnen Hilfsgüter für Geflüchtete aus dem abgebrannten Camp Moria auf der Insel Lesbos dort offenbar noch nicht angekommen. Eine diese Woche eingebrachte Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Katharina Kucharowits, Reinhold Einwallner und Andreas Kollross solle deren Verbleib klären, hieß es am Samstag seitens des SPÖ-Parlamentsklubs.

Mehrere Augenzeugen hätten von den ausbleibenden Hilfsgütern an die im Elend steckenden Menschen in Moria auf der Insel Lesbos berichtet. „Demnach sind die von der türkis-grünen Bundesregierung und allen voran von Innenminister Nehammer medial groß präsentierten Güter nie bei den Geflüchteten angekommen“, kritisierten die SPÖ-Mandatare.

„Moria ist keine Showbühne, sondern bittere Realität für tausende Kinder, Frauen und Männer. Wer das für uns unvorstellbare Elend dieser Menschen zur politischen Selbstinszenierung ausnützt, hat die Tragik der Situation völlig verkannt. Jeden Tag, den wir mit bloßem Zusehen und Kommentieren vergeuden, ist eine persönliche Katastrophe für jeden einzelnen der dort lebenden Menschen“, so der sozialdemokratische Sicherheitssprecher Einwallner.


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