Babis-Partei ANO gewann Regionalwahlen in Tschechien

Die populistische Partei ANO des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis hat die tschechischen Regionalwahlen, die am Samstag nach zwei Tagen zu Ende gingen, klar gewonnen. In zehn der 13 Kreise genannten Regionen wurde ANO stärkste Partei, in den anderen drei Regionen landete die Partei auf Platz zwei oder drei. Allerdings dürfte die Suche nach Koalitionspartnern für die Babis-Partei in mehreren Regionen schwierig werden.

„Das ist ein hervorragendes Ergebnis“, freute sich Babis am Samstagabend über den Wahlausgang. Für ihn sei dies eine „weitere Dosis von Energie, in der Politik zu bleiben“, so der Unternehmer, der zuletzt wegen des Krisenmanagements in der Coronakrise unter Druck geraten war. Der Opposition warf er vor, im Wahlkampf nur seine Person attackiert zu haben. Der Wahlkampf der Opposition sei eine „Verschwörung des Hasses gegen Babis“ gewesen, so der Regierungschef.

Seine Partei ANO dürfte es trotz des Wahlsiegs schwer haben, in den Regionen Regierungskoalitionen zu bilden und damit die Kreishauptleute zu stellen. Einer der Gründe dafür ist das Wahldebakel der mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) von Vizepremier und Innenminister Jan Hamacek. Die CSSD, die lange Jahre stärkste Partei des Landes mit über 30 Prozent war und bisher vier Kreishauptleute stellte, kam in den meisten Regionen nur auf einstellige Ergebnisse. In einigen Regionen scheiterten die Sozialdemokraten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde und flogen aus dem Kreisparlament. „Das Ergebnis könnte besser sein“, kommentierte Hamacek mit offensichtlicher Enttäuschung das Ergebnis.

Von den Oppositionsparteien schnitten vor allem die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Piraten gut ab. Die beiden Parteien könnten Babis die Bildung von regionalen Koalitionen schwer machen. In mehreren Regionen wären Koalitionen ohne ANO rechnerisch möglich.

Für den ODS-Chef Petr Fiala haben die Regionalwahlen gezeigt, dass eine „Veränderung möglich ist“. Dies könne sich „auch in einem Jahr bei den Parlamentswahlen zeigen“, zeigte sich Fiala zuversichtlich.

Die Regional- und Senatswahlen galten als wichtiger Stimmungstest vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr. Trotz der massiv steigenden Infektionszahlen beteiligten sich rund 37 Prozent der Wahlberechtigten an dem Urnengang am Freitag und Samstag. Eine Briefwahl ist in Tschechien nicht möglich. Tschechien verzeichnet seit Wochen einen massiven Anstieg der Neuinfektionen. Am Freitag wurden 3.793 bestätigte Fälle in dem Nachbarland mit rund zehn Millionen Einwohnern gemeldet. Knapp 700 Menschen starben bisher in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

Bei den gleichzeitig mit den Regionalwahlen stattfindenden Teil-Senatswahlen fiel nur in einem der 27 Wahlkreise eine Entscheidung, indem ein Kandidat der Bürgermeisterpartei (STAN) mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt. In den übrigen 26 Wahlkreisen erreichte keiner der Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit. Deswegen wird in einer Woche in diesen Wahlkreisen eine Stichwahl zwischen den zwei Bestplatzierten stattfinden. Am stärksten werden in der Stichwahl ANO, ODS und unabhängige Kandidaten vertreten sein.


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