Maas warnt vor Scheitern der Post-Brexit-Verhandlungen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat noch einmal eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit gewarnt. Die Menschen auf beiden Seiten hätten aktuell genug mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu tun, sagte er am Montag nach einem Gespräch mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Berlin.

„Deswegen wäre es völlig unverantwortlich, ihnen in dieser Lage noch zusätzliche Probleme durch einen No Deal aufzubürden“, unterstrich der Minister. Die EU gehe deshalb mit einer konstruktiven Haltung in die Schlussphase der Verhandlungen. „Die EU verhandelt mit einem großen Einigungswillen“, sagte Maas. „Unsere Tür steht weiter offen für eine enge und ambitionierte Partnerschaft mit Großbritannien.“

Für Maas war das Treffen mit Barnier der erste Termin nach Ende einer fast zweiwöchigen Quarantäne, in die er sich wegen der Corona-Infektion eines Leibwächters begeben hatte. Barnier wollte am Montag in Berlin auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.

In den Verhandlungen mit Großbritannien geht es um einen Handelspakt für die Zeit ab 2021. Am Freitag war die neunte Verhandlungsrunde ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Die Zeit wird nun extrem knapp: Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt. Aus EU-Sicht muss ein Abkommen bis 31. Oktober fertig sein, damit es noch ratifiziert werden kann.

Großbritannien hat die EU am 31. Jänner verlassen. Nach Ende der Übergangsfrist scheidet das Land mit Jahresende auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Gelingt kein Vertrag, drohen Zölle und hohe Handelshürden. Obwohl der wirtschaftliche Druck enorm ist, kokettiert Johnson immer wieder mit einem solchen No-Deal-Szenario.


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