Aufsichtsbeschwerde wegen aufgehobenem Beschluss in St. Ulrich

Nachdem der Gemeinderat in St. Ulrich einem Bürger den Kauf einer Wiese nachträglich verwehrt, ist nun die BH Kitzbühel am Zug.

Auf dieser Fläche in St. Ulrich sollten sich schon längst Gewerbebetriebe angesiedelt haben. Seit Jahren spießt es sich hier aber.
© Wörgötter

Von Michael Mader

St. Ulrich a. P. – Wie berichtet, hoben die Mandatare in der jüngsten Gemeinderatssitzung in St. Ulrich einstimmig einen Beschluss aus dem Jahre 2012 auf. Damals war ebenfalls einstimmig beschlossen worden, dass Leonhard Waltl jun. 4000 Quadratmeter vom zukünftigen Gewerbegebiet an der nordsüdlichen Seite zum Preis von 58 Euro pro Quadratmeter erhalten soll. Das will der Betroffene aber nicht so einfach akzeptieren und hat das den Gemeinderäten auch gleich nach der Sitzung mitgeteilt.

„Ich habe ihnen in der Form Hilfe angeboten, dass ich gesagt habe, falls jemand mit dem heutigen Beschluss Unbehagen empfindet, könnte ich gerne helfen. Und zwar indem ich den Beschluss aus formalen Gründen aufheben lasse. Und damit hätten sie dann nochmal Zeit, darüber nachzudenken“, erzählt ­Waltl. Genau das will er jetzt auch machen.

Zu der verfahrenen Situation ist es gekommen, weil sich im St. Ulricher Ortsteil Strass Gewerbebetriebe ansiedeln sollen. Für diesen Zweck kaufte die Gemeinde 2012 zu einem kolportierten Preis von mehr als 500.000 Euro eine fast 14.000 Quadratmeter große Fläche. Weil der Vater von Waltl für einen Großteil der Flächen ein Vorkaufsrecht hatte, wurde für den Verzicht der „Deal“ mit Waltl jun. ausgehandelt. Nachdem diese Vereinbarung aber acht Jahre später aufgehoben wurde, könnte dies ein juristisches Nachspiel haben.

Über eine Kitzbüheler Rechtsanwaltskanzlei hat Waltl eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft eingereicht: Deren Ansicht nach ist der Beschluss rechtswidrig bzw. aus formellen Gründen nicht rechtsgültig zustande gekommen. Bei der öffentlich gemachten Tagesordnung zu besagter Sitzung seien nämlich die Verhandlungsgegenstände nicht hinreichend genau bezeichnet worden. Das Thema der Beratung und Beschlussfassung müsse klar verständlich feststehen – und das sei eben nicht der Fall gewesen. Die Bestimmung der Tiroler Gemeindeordnung sei in fundamentaler Weise verletzt worden. Sollte die Aufsichtsbehörde den Beschluss aufheben, will Waltl mit der Gemeinde in Verhandlungen treten – anderenfalls aber auch den Gerichtsweg bestreiten.

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Bürgermeisterin Brigitte Lackner zeigte sich unbeeindruckt: „Für uns war die Tagesordnung ausführlich genug – die haben ja auch der Amtsleiter und ich erstellt.“ Trotzdem will sie in der nächsten Gemeinderatssitzung diesen Punkt ansprechen.

Nichtsdestotrotz muss die Gemeinde die aus formalen Gründen ihr zugestellte Aufsichtsbeschwerde unverzüglich an die Bezirkshauptmannschaft weiterleiten. Sollte der Beschluss aufgehoben werden, will Lackner noch einmal im Gemeinderat darüber abstimmen lassen.

„Wir hatten es 2012 eilig, weil wir bis Ende März den Vertrag unterzeichnen mussten, aber die Fläche hat nicht gestimmt“, meint sie kryptisch auf die erneute Nachfrage der Tiroler Tageszeitung, warum man den Beschluss nun kurzerhand aufgehoben hat.

Für Waltl sind diese Aussagen alle nicht ganz nachvollziehbar: „Zum Thema ‚Überrumpeln mit falschen Angaben‘, wie es die Bürgermeisterin in der Sitzung am 24. September 2020 behauptet hat, kann ich nur sagen, dass in der Sitzung vom 31. Mai 2012 unter dem Tagesordnungspunkt 5 alles abgeklärt und geprüft wurde, was bis dahin abgelaufen ist.“


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