MI5 warnt vor Gewalt bei harter Grenze in Nordirland

Britische Parlamentarier haben vor einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland gewarnt. „Jede Infrastruktur zur Wiedereinführung von Zoll- oder Sicherheitskontrollen an der Grenze“ nach dem Brexit könnte „sofort zum Ziel von Angriffen“ durch radikale paramilitärische Splittergruppen wie Neue IRA oder Continuity IRA werden, erklärte der Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss beider Kammern am Montag unter Berufung auf Einschätzungen des Inlandsgeheimdienstes MI5.

Derartigen Splittergruppen, die jegliche Kontrolle Londons über Nordirland ablehnen und für eine Vereinigung der Provinz mit Irland kämpfen, könnte eine harte Grenze zudem weiteren Zulauf bescheren, hieß es in dem Ausschussbericht unter Berufung auf den MI5 weiter. Damit erhöhe sich auch die „Gefahr von politischer Gewalt in den Grenzgebieten“, da sich pro-britische Gruppierungen dann ebenfalls nicht mehr an ihren Waffenstillstand gebunden fühlen könnten.

Der Ausschuss warnte, er werde eine harte Grenze nach dem endgültigen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU „nicht unterstützen“. Dies sollte die Regierung bei „einer endgültigen Regelung“ zur Grenze berücksichtigen.

Das im Jänner zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnete Brexit-Abkommen sah ursprünglich eine durchlässige innerirische Grenze vor. Dies sollte das Friedensabkommen auf der irischen Insel sichern, das seit 1998 eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vorsieht. Vorgesehen war unter anderem, dass die britische Provinz beim Warenhandel weiterhin die EU-Regeln befolgt.

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Premierminister Boris Johnson plant nun aber, diese Regelungen mit Hilfe eines neuen Binnenmarktgesetzes einseitig auszuhebeln. Die EU sieht in den Änderungsplänen einen klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen und hat inzwischen rechtliche Schritte gegen Großbritannien eingeleitet.

Im drei Jahrzehnte dauernden Nordirland-Konflikt kamen mehr als 3.000 Menschen ums Leben. Er wurde 1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet.


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