Europäischer Gerichtshof kippt ungarisches Hochschulgesetz

Ungarn hat im Streit über sein Hochschulgesetz eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinnehmen müssen. Die von Ungarn eingeführten Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Hochschulen seien mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilte der EuGH am Dienstag. Das 2017 geänderte Gesetz richtete sich gegen die vom liberalen US-Milliardär George Soros gegründete Budapester Central European University (CEU).

Die CEU hat inzwischen den Betrieb in Ungarn eingestellt und im November 2019 einen neuen Campus in Wien eröffnet. Die EU-Kommission hat im Jahr 2018 gegen Ungarn eine Vertragsverletzungsklage (C-66/18) wegen der Änderungen des Hochschulgesetzes erhoben.

Das ungarische Gesetz schrieb vor, dass ausländische Universitäten auch im Heimatland einen Standort haben müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart werden muss. Nach Ansicht des EuGH beschneiden die von Ungarn ergriffenen Maßnahmen die akademische Freiheit, die in Artikel 13 der EU-Grundrechtecharta geschützt ist. Auch einen Verstoß gegen Artikel 14 (Recht auf Bildung) und Artikel 16 der Charta (unternehmerische Freiheit) sahen die EU-Richter.

Auch die Niederlassungsfreiheit werde beschränkt. Zudem verletze Ungarn internationale Vereinbarungen im GATS-Abkommen, die ebenfalls Teil des EU-Rechts seien.

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Die CEU verkündete Ende 2018 den Umzug ihrer in den USA akkreditierten Programme von Budapest nach Wien. Mit 30. September 2019 hat die CEU ihren Studienbetrieb am neuen Standort in Wien-Favoriten begonnen, nachdem die ungarische Regierung ihrer Vergabe von US-Diplomen die Rechtsgrundlage entzogen und die entsprechenden Studiengänge zum Umzug aus Budapest gezwungen hatte.

Der 90-jährigen Soros ist aus Sicht der nationalkonservativen Regierung Ungarns Staatsfeind Nummer Eins. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirft ihm die geplante Massenansiedlung von Migranten in Europa vor.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath forderte weiter gehende Schritte der EU gegen Orban. „Ich setze mich dafür ein, dass wir dieses Treiben endlich auch politisch stoppen und uns nicht immer nur auf die Gerichte verlassen“, sagte sie. „Wer, wie Orban in Ungarn, die Grundrechte mit Füßen tritt, darf keinen Cent EU-Geld mehr bekommen“.


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