Wahlergebnisse in Kirgistan für ungültig erklärt

Nach massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl hat die Wahlkommission im zentralasiatischen Staat Kirgistan die Abstimmung für ungültig erklärt. Das teilte die Kommission am Dienstag Agenturen zufolge in der Hauptstadt Bischkek mit. Grund seien die massiven Manipulationen bei der Wahl am Sonntag und die darauffolgenden Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik. Bei Ausschreitungen waren zu vor ein Mensch getötet und Hunderte weitere verletzt worden.

In der Nacht hatten zahlreiche Menschen das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und Oppositionelle. Bei den Ausschreitungen sollen rund 600 Menschen verletzt worden sein. Es gibt einen Toten. Präsident Sooronbai Scheenbekow warf der Opposition den Versuch einer illegalen Machtergreifung vor.

Rund 3,5 Millionen Wähler hatten in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt. Der Wahlkommission zufolge lagen zwei regierungsnahe Parteien vorn. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Stimmen sollen gekauft worden seien.

Kirgistan ist nach den Revolutionen der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch. Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments.

In dem stark von politischen Clanstrukturen geprägten Land gab es zuletzt nach Meinung von Menschenrechtlern wieder Rückschritte. Bereits 2005 musste nach Vorwürfen der Wahlfälschung Präsident Askar Akajew das Land verlassen. In dem völlig verarmten Staat, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren bis heute Einfluss hat, kommt es immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt.


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