NEOS nennen vor Wien-Wahl fünf Koalitionsbedingungen

Die Wiener NEOS glauben an die reale Chance einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode. Noch vor der Wahl am Sonntag und etwaigen darauffolgenden Verhandlungen stellte NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr am Dienstag fünf Koalitionsbedingungen. Darunter finden sich mehr Geld für Schulen, ein Klimaschutzgesetz und eine Ausweitung der Stadtrechnungshof-Prüfkompetenz auf Parteifinanzen.

„Das sind keine Forderungen, sondern rote Linien“, machte Wiederkehr deutlich. Anders als die Grünen werde man eben kein bequemer Partner sein. „Wir sind bereit mitzuregieren, wenn sich (Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael, Anm.) Ludwig traut, eine mutige Reformkoalition einzugehen“, sagte der pinke Rathaus-Parteichef.

Fünf Bedingungen stellte Wiederkehr an die SPÖ. Dazu gehört mehr Geld für Wiener Pflichtschulen und Kindergärten, um zusätzliches Unterstützungspersonal und Pädagoginnen und Pädagogen einstellen zu können. Außerdem soll der Stadtrechnungshof die Kompetenz bekommen, künftig in die Parteifinanzen - laut NEOS-Chef „das bestgehütete Geheimnis der Stadt“ - hineinschauen zu können.

Neben einer Gebührenentlastung für Betriebe will Wiederkehr auch ein Klimaschutzgesetz umgesetzt wissen. „Es braucht einen großen Wurf“, sagte er. Darin sollen verbindliche Kriterien festgemacht werden, wie die Stadt das angestrebte Ziel der CO2-Neutralität bis 2040 erreichen soll. Im Katalog der „roten Linien“ findet sich als fünfter Punkt eine „Grätzel-Offensive“ für die Außenbezirke. Rot-Grün habe in den vergangenen zehn Jahre vor allem Initiativen innerhalb des Gürtels gesetzt, kritisierte Wiederkehr: „Das Wachstum der Stadt findet aber außerhalb statt.“ Er will neue Märkte, mehr Kultur und eine bessere Öffi-Anbindung in den Außenbezirken.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Damit die Pinken überhaupt ein möglicher Koalitionspartner der SPÖ sein können, müsse es sich rechnerisch natürlich erst einmal ausgehen, versuchte Wiederkehr noch einmal zu mobilisieren: „Wer eine Reformkoalition möchte, muss jetzt NEOS wählen.“


Kommentieren


Schlagworte