Das Coronavirus hat die Innenpolitik erreicht

Das Coronavirus hat nun endgültig auch die heimische Innenpolitik erreicht. Nachdem Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und von Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) positiv getestet wurden, begaben sich am Dienstag sowohl Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) als auch ihr Staatssekretär Brunner in Quarantäne. Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben bis auf weiteres alle Termine abgesagt. Der Ministerrat am Mittwoch findet virtuell statt.

Nachdem am Montagnachmittag bekannt geworden war, dass ein enger Mitarbeiter von Kurz infiziert ist, wurden die Regierungsmitglieder und deren Umfeld getestet. Die Tests der Minister und Staatssekretäre fielen negativ aus, aber ein Mitarbeiter Brunners war positiv. Weil auch Gewessler mit einem möglichen Coronafall Kontakt hatte, begab sich die Grüne Infrastruktur- und Umweltministerin in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden in Selbstisolation. Und auch ihr ÖVP-Staatssekretär ging in eine „häusliche Quarantäne“, ebenso die Mitarbeiter, die in engerem Kontakt mit dem Betroffenen waren.

Wegen des an Corona erkrankten engen Mitarbeiters von Kurz haben sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler bis auf weiteres alle ihre Termine abgesagt und auch der Ministerrat wird am Mittwoch nicht wie gewohnt im Kanzleramt sonder per Video stattfinden. Zumindest am Dienstag haben Kurz und Kogler nur telefonisch oder per Video kommuniziert.

Der infizierte enge Mitarbeiter von Kurz hat am vergangenen Freitag noch an einer Besprechung im Bundeskanzleramt teilgenommen. Deshalb mussten nun auch ein weiteres Kabinettsmitglied von Kurz und zwei Kabinettsmitglieder von Kogler in behördlich verfügte Isolation gehen. Kurz und Kogler selbst seien am Mittwoch das letzte Mal mit dem Mitarbeiter in Kontakt gewesen und daher nicht als K(ontakt)1-Person eingestuft worden, hieß es aus den Büros des Kanzler und des Vizekanzlers.

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Auf den laufenden Wiener Wahlkampf hatte die Cause ebenfalls Einfluss, allerdings nur relativ kurz. Der Wiener ÖVP-Spitzenkandidat, Finanzminister Gernot Blümel hatte am Montag die TV-Duelle ausgelassen, nach den negativen Testergebnissen aber am Dienstag seine Termine wieder wahrgenommen.

Betroffen vom Coronavirus ist auch das Parlament. Derzeit sind zwei Abgeordnete infiziert - die NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer und ihr ÖVP-Kollege Johannes Schmuckenschlager. In den vergangenen Monaten waren bereits die türkisen Abgeordneten Johann Singer, Maria Großbauer und Martin Engelberg positiv getestet worden. Trotzdem sieht man im Parlament keine Notwendigkeit, die Corona-Maßnahmen für die Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch zu verschärfen. Man habe ohnehin bereits „umfassende Präventionsmaßnahmen“, hieß es.


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