Wahlergebnis in Kirgistan nach Unruhen für ungültig erklärt

Nach massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl hat die Wahlkommission im zentralasiatischen Land Kirgistan die Abstimmung für ungültig erklärt. Das teilte die Behörde am Dienstag in der Hauptstadt Bischkek mit. Grund seien massive Manipulationen bei der Wahl am Sonntag und die darauffolgenden Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik. Bei Ausschreitungen waren zuvor ein Mensch getötet und Hunderte weitere verletzt worden.

Auch am Dienstag versammelten sich erneut zahlreiche Demonstranten im Stadtzentrum. Das Parlament wollte eigentlich zu seiner Sondersitzung zusammentreten. Es gab jedoch nicht genügend Abgeordnete, um beschlussfähig zu sein.

In der Nacht auf Dienstag hatten zahlreiche Menschen unter anderem das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und den Oppositionellen Sadyr Schaparow. Der Bürgermeister von Bischkek trat daraufhin zurück. Die Demonstranten forderten, Schaparow die Führung des Landes zu übergeben.

Bei dem Sturm auf das Parlamentsgebäude in der Ex-Sowjetrepublik kam es zu schweren Ausschreitungen. Demonstranten steckten Autos in Brand. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein. Fast 600 Menschen wurden verletzt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Kirgisische Medien berichteten, dass Demonstranten mehrere öffentliche Gebäude besetzt hätten, darunter den Regierungssitz und das Bürgermeisteramt.

Das Weiße Haus, ein wichtiges Regierungsgebäude in Bischkek, war in Brand geraten, die Feuerwehr konnte die Flammen aber rasch löschen. Akten und Büromöbel, die zornige Regierungsgegner aus den Fenstern geworfen hatten, lagen verstreut auf der Straße.

Innenminister Kaschkar Junuschalijew sei nicht zur Arbeit erschienen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Den Posten habe nun der Oppositionspolitiker Kursan Asanow übernommen. Die Polizei sei angewiesen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und Plünderungen und Zusammenstöße zu verhindern.

Oppositionspolitiker mehrerer Parteien verkündeten am Dienstag die Bildung eines Koordinierungsrats, der die Stabilität im Land wiederherstellen und eine „Rückkehr zu Recht und Ordnung“ organisieren soll. Der Rat warf Staatspräsident Sooronbai Scheenbekow in einer Erklärung vor, entgegen seinen Versprechungen nicht für gleiche Bedingungen für alle Parteien bei der Wahl gesorgt zu haben. Scheenbekow versicherte, er habe die Lage im Land weiterhin „unter Kontrolle“. Gleichzeitig warf er „verschiedenen politischen Kräften“ einen Versuch der Machtübernahme vor. Er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, nicht auf Demonstranten zu schießen und „kein Blut zu vergießen“.

Die Kräfte hätten die Ergebnisse der Wahl zum Anlass genommen, um Unruhe im Land zu stiften. Sie seien auf Sicherheitskräfte losgegangen. „Sie haben Ärzte geschlagen und Gebäude beschädigt.“ Scheenbekow forderte die Anführer der politischen Parteien auf, ihre Anhänger zur Ruhe bringen. Zugleich kündigte er an, „alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um keine Eskalation der Lage zuzulassen“. Es gab auch Forderungen, Scheenbekow abzusetzen.

Rund 3,5 Millionen Wähler hatten in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt. Der Wahlkommission zufolge lagen zwei regierungsnahe Parteien vorn. Die Partei Birimdik (Einheit) erreichte demnach rund 25 Prozent der Stimmen. Ein Bruder des Präsidenten ist Parteimitglied. Die erst 2015 gegründete Partei Mekenim Kirgistan (Mein Vaterland Kirgistan) holte nach den Angaben fast 24 Prozent. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Stimmen sollen gekauft worden seien. Mehrere Oppositionsparteien hatten die Ergebnisse der Wahl nicht anerkannt und eine Neuwahl gefordert.

Kirgistan ist nach Umstürzen der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land mit mehr als sechs Millionen Einwohnern übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch. Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments.

In dem stark von politischen Clanstrukturen geprägten Land gab es zuletzt nach Meinung von Menschenrechtlern aber wieder Rückschritte. Bereits 2005 musste nach Vorwürfen der Wahlfälschung Präsident Askar Akajew das Land verlassen. In dem völlig verarmten Staat, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren bis heute Einfluss hat, kommt es immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt.

Ex-Staatschef Atambajew war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Der Sozialdemokrat hatte das Land von 2011 bis 2017 geführt. 2019 lieferten sich seine Anhänger bei seiner Verhaftung Straßenschlachten mit Sicherheitskräften.

Die Gründe für den Unmut in der Bevölkerung liegen nicht nur bei der Wahl, sondern tiefer, sagte die kirgisische Politologin Elmira Nogojbajewa der Deutschen Presse-Agentur. Neben Sehnsucht vieler Menschen nach Stabilität und Wohlstand gebe es jetzt auch eine große Angst vor der Coronakrise. Das bitterarme Land zählt inzwischen rund 50.000 Infektionsfälle und mehr als 1.000 Tote. Viele Menschen können sich Medikamente oder ärztliche Hilfe nicht leisten, weil die Arbeitslosigkeit extrem hoch ist.

Mehr als eine Million Kirgisen leben als Gastarbeiter im Ausland und können wegen Arbeitsausfall kein Geld in die Heimat schicken. „Die Proteste sind auch eine Botschaft an die Regierung, mehr zu tun“, sagte die Expertin. „Es gibt Korruption und Freunderlwirtschaft im Staat. Die Regierung ist nicht effektiv und praktisch eine Marionette von herrschenden Clans.“ Die politische Situation sei im Moment sehr chaotisch. „Es ist schwer vorherzusagen, in welche Richtung das Land nun steuert: von Bürgerkrieg bis echten demokratischen Veränderungen ist alles möglich.“


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