Ukraine setzt auf Verlängerung von Russland-Sanktionen

Wegen des stockenden Friedensprozesses im Osten der Ukraine setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf längere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland. Sollte Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten in der Donbass-Region nicht geltend machen, müssten die Strafmaßnahmen bei Bedarf auch über den bisher vereinbarten Zeitraum hinweg anhalten, sagte Selenskyi am Dienstag in Brüssel. Bisher gelten sie bis Ende Jänner.

„Ich habe die Zusicherung bekommen, dass die Sanktionen so lange aufrechterhalten werden, wie unsere Souveränität und territoriale Integrität nicht wiederhergestellt sind“, sagte der ukrainische Staatschef am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Vertretern. EU-Ratschef Charles Michel verurteilte die „illegale Annexion“ der Krim abermals.

Zu den umkämpften Regionen in den östlichen Landesteilen sagte Michel: „Präsident Selenskyj arbeitet hart, um den Konflikt zu lösen. Wir rufen Russland auf, seinen Teil der Abmachung einzuhalten.“ Damit bezog sich der Belgier auf das sogenannte Minsker Abkommen, das eine Friedenslösung anstrebt. Russland ist offiziell nicht Teil des Abkommens, sitzt aber bei den Verhandlungen zwischen Kiew und den Rebellen mit am Tisch.

Seit den prowestlichen Protesten in der Ukraine 2014 werden die Aufständischen von Moskau unterstützt. Mit der Kopplung der Sanktionen an den Friedensplan will die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss zur Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Selenskyj sprach mit Michel und EU-Chefdiplomat Josep Borrell zudem über den Stand des Assoziierungsabkommens. Es ging auch um Handelserleichterungen und den Kampf gegen Korruption.

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Als Bedingung für die Unterstützung muss die frühere Sowjetrepublik Wirtschaft, Justiz und Institutionen reformieren. „Die Ukraine hat beträchtliche Fortschritte gemacht“, sagte Michel. Borrell betonte: „Sicherlich ist noch mehr zu tun.“ Selenskyj sagte: „Wir haben die Korruption natürlich nicht eliminiert. Aber wir sind vorangekommen und haben nun auch ein Anti-Korruptions-Gericht.“

Die EU ist für Kiew auch in der Corona-Krise ein wichtiger Geldgeber. Nach Soforthilfen über 190 Millionen Euro im Frühjahr stehen Kredite über 1,2 Milliarden Euro bereit. Sie sind aber noch nicht bewilligt. Zudem wurden am Dienstag weitere Abkommen unterzeichnet. Darunter sind spezielle Hilfen für die Konfliktregionen über 30 Millionen Euro sowie für ein Klimaschutzpaket (10 Millionen).


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