Trump stoppt Verhandlungen über US-Corona-Hilfen

US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten über ein neues Corona-Hilfspaket bis nach der Präsidentenwahl am 3. November beendet. „Ich habe meine Vertreter angewiesen, die Verhandlungen zu stoppen“, twitterte das mit dem Coronavirus infizierte Staatsoberhaupt am Dienstag, einen Tag nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen und wieder ins Weiße Haus eingezogen war.

„Unmittelbar nachdem ich gewonnen habe, werden wir ein großes Konjunkturpaket verabschieden, das sich auf hart arbeitende Amerikaner und kleine Geschäfte konzentriert“, kündigte Trump an. In einer ersten Reaktion reagierte die Wirtschaft verschreckt, an den US-Börsen kam es zu Kursverlusten.

Die Chefin des Notenbank-Bezirks Cleveland, Loretta Mester, zeigte sich enttäuscht. Das vorläufige Ende der Gespräche dürfte dazu führen, dass sich die Konjunktur deutlich langsamer erholt als ursprünglich erwartet, sagte Mester dem Sender „CNBC“.

In der Pandemie wurden Millionen Menschen arbeitslos. Der Kongress und das Weiße Haus haben Anfang dieses Jahres Hilfsmaßnahmen von mehr als drei Billionen Dollar genehmigt. Allerdings wurden seit März keine neuen Programme verabschiedet.

Trump warf der Präsidentin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, vor, nicht in guter Absicht über die Hilfen verhandelt zu haben. Die Demokraten haben vorgeschlagen, rund 2,2 Billionen Dollar auszugeben. Die Trump-Regierung hat das als „unseriös“ bezeichnet, aber ihr Angebot zuletzt auf fast 1,6 Billionen Dollar erhöht. Vorgesehen ist unter anderem eine wöchentliche Arbeitslosenunterstützung von 400 Dollar. Die Demokraten wollen 600 Dollar pro Woche durchsetzen.


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