Raab erteilt Ausländer-Wahlrecht Absage: „Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut"

Integrationsministerin Raab: „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut."
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Wien – Nirgendwo in Österreich leben so viele Menschen ohne Stimmrecht wie in der Bundeshauptstadt. Rund 30 Prozent der in Wien lebenden Menschen im wahlberechtigten Alter dürfen aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht an der Gemeinderatswahl am Sonntag teilnehmen. Wie schon vor anderen Urnengängen wird auch diesmal darüber diskutiert, ob das so bleiben soll oder nicht. Während sich die Grünen für ein Ausländer-Wahlrecht einsetzen, lehnen das alle anderen Parteien in Wien ab. Auch Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig tut das. Das war aber nicht immer die Linie der Roten.

„Rechte und Pflichten"

In die Debatte schaltet sich nun Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ein. „Ich möchte dem Wahlrecht für Nicht-ÖsterreicherInnen ein für allemal eine Absage erteilen. Das wäre auch aus Integrationssicht der falsche Weg“, sagt Raab. „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Mit ihr sind Rechte und Pflichten verbunden. Das Wahlrecht ist ein solches Recht und aus gutem Grund grundsätzlich an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, die am Ende einer erfolgreichen Integration steht“, konstatiert die Ministerin.

Im Ressort wird zudem darauf hingewiesen, dass für den Erwerb der Staatsbürgerschaft mehrere Voraussetzungen erfüllt werden müssen. (sas)


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