NEOS zeigen Casinos-Generaldirektorin Glatz-Kremsner an

Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner droht nach den am Mittwoch bekannt gewordenen Ermittlungen der WKStA wegen Falschaussage weiteres Ungemach. Denn die NEOS zeigten die Casinos-Chefin bei der Staatsanwaltschaft Wien ebenfalls wegen des Verdachts der Falschaussage an - und zwar bei ihrem Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Während SPÖ und FPÖ Konsequenzen fordern, will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das laufende Verfahren nicht kommentieren.

Offenbar hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage eingeleitet. Der Ex-ÖVP-Vizeparteichefin wird Falschaussage in sechs Punkten vorgeworfen, geht aus der APA vorliegenden Akten hervor. Sie habe entgegen ihrer Aussage u.a. sehr wohl Signale aus dem Finanzministerium erhalten, dass sie für ihre Generaldirektorin-Bestellung mit Unterstützung rechnen konnte. Das würden ausgewertete Handy-Chats ergeben.

In einer der APA vorliegenden „Mitteilung nach §50 Strafprozessordnung“ informiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Casinos Austria-Generaldirektorin und ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin (Juli 2017 bis Ende April 2019) darüber, dass sie als Beschuldigte geführt wird und ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Datiert ist das Schreiben mit 30. September 2020. Seitens der WKStA wollte man gegenüber der APA keinen Kommentar dazu abgeben. Die gesamte Causa Casinos Austria AG (Casag) sei Verschlusssache, man gebe grundsätzlich keine Informationen zu einzelnen Beschuldigten, hieß es seitens einer Sprecherin. Ein Casag-Sprecher konnte gegenüber der APA am Dienstagabend ebenfalls nichts zu der Causa sagen. „Das ist uns nicht bekannt“, sagte der Sprecher - er verwies auch auf „falsche Anschuldigung“ zu Glatz-Kremsners Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss, nach dem Vorwurf der Falschaussage habe man nachher „zurückrudern“ müssen.

Laut den Unterlagen wird Glatz-Kremsner konkret verdächtigt, bei ihrer Zeugenaussage am 29. Juni 2020 vor der WKStA (im Rahmen der Casinos-Ermittlungen wegen der Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo) falsche Angaben gemacht zu haben. Die Auswertung von bei Öbag-Chef Thomas Schmid sichergestellten Daten und „insbesondere die unten angeführten Chatnachrichten zwischen Ihnen und MMag. SCHMID“ würden diesen Verdacht begründen, heißt es in dem Schreiben. Das Vergehen der falschen Zeugenaussage (§288 StGB) ist laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.

Glatz-Kremsner habe bei ihrer Aussage etwa verneint, dass sie Signale „von ihren Kontakten aus dem BMF (Finanzministerium, Anm.) bzw. aus der Parteispitze der ÖVP“ erhalten habe, „wonach sie als CEO der CASAG unterstützt werde“, heißt es in dem Akt. Bei den abgefragten Kontakten im Ministerium geht es laut den Unterlagen um Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und den damaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, Schmid. Glatz-Kremsner habe gemeint, „ihr sei dazu nichts Konkretes bekannt, wobei das für den Zeitraum Herbst 2018 bis zu ihrer Bestellung Ende März 2019 gelte“.

Die Chatprotokolle sollen dieses Nein im Fall Schmids widerlegen. Im Jahr 2018 - konkret am 28. September - gratulierte demnach zunächst Glatz-Kremsner (damals Casag-Finanzvorständin) via Handy-Nachricht Schmid zu einem Artikel über ihn im Nachrichtenmagazin „Trend“. Das Magazin schrieb, die „relevanten Entscheidungsträger in der ÖVP“ hätten ihr „Okay“ gegeben, dass Schmid - zu diesem Zeitpunkt noch Generalsekretär im Finanzministerium - den Posten als Öbag-Chef bekommen werde. Im weiteren Chat-Verlauf dürfte es auch um Glatz-Kremsners Chancen auf den Generaldirektions-Posten bei der Casag gegangen sein. Auf die Nachfrage Schmids, wie es ihr gehe, schrieb Glatz-Kremsner, dass es derzeit „nicht gerade ruhig“ sei. „Werde versuchen am Montag beim Parteivorstand mit dem BK zu reden. Scheinbar ist für einige meine Parteifunktion ein Problem....“

Schmid antwortete darauf: „Was? Jetzt fangen sie damit an“ und weiter: „Die Zusatzfunktionen zu hinterfragen“. Auf Glatz-Kremsners Replik, sie lasse sich „eh nicht lang ärgern“, schrieb Schmid: „Bitte!“ und: „Du wirst dort CEO!“ Und er setzte noch einmal nach: „Das MUSS klappen“.

Auch weitere Nachrichten werden von der WKStA als Beweis der Falschaussage (betreffend der Unterstützungs-Signale) angeführt. Schmid fragte Glatz-Kremsner am 1. April 2019 - wenige Tage nach Bekanntwerden ihrer Bestellung zur Casag-Generaldirektorin und kurz nach seiner eigenen Bestellung zum Öbag-Alleinvorstand: „Hast du feiern können? Wir müssen anstoßen auf unsere neuen Karrieren“ - „Ganz bald“. Glatz-Kremsner antwortete: „Ja - ein wenig. War gerade beim BK!!“ (gemeint ist wohl Bundeskanzler Sebastian Kurz/ÖVP, Anm.). Und feiern müsse man „unbedingt“. Schmid zeigte sich erfreut („Sehr gut!“) und fragte dann noch: „Ist HBK happy“ - und: „Bleibst du seine Stv? (Stellvertreterin, Anm.)“. Die Antwort der neu gekürten Casag-Generaldirektorin: „war ein äußerst positiver Termin - habe mich bedankt - auch für deine Unterstützung“.

Die WKStA ortet laut dem Akt offenbar auch in weiteren Punkten Falschaussagen von Casag-Generaldirektorin Glatz-Kremsner. So habe sie - zu ihrem Verhältnis zum Öbag-Vorstand Schmid befragt - bei ihrer Einvernahme erklärt, sie kenne diesen von den Regierungsverhandlungen 2017. Informelle oder private Kontakte habe es keine gegeben, lediglich berufliche (durch Schmids Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium). Auch das sieht die WKStA durch Chats widerlegt.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Casinos-Generaldirektorin Glraz-Kremsner forderte die SPÖ Konsequenzen. SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Jan Krainer sah nun den Casag-Aufsichtsrat gefordert.

Dieser müsse zusammentreten und die Frage beantworten, ob Glatz-Kremsner an der Spitze der Casinos noch tragbar sei. Krainer kritisierte generell, dass ÖVP-Vertreter (Glatz-Kremsner war stellvertretende Parteichefin) eine „sehr eigenwillige Auslegung der Wahrheitspflicht und eine demonstrative Missachtung gegenüber dem Parlament“ an den Tag legten. Das fange bei Vorsitzendem Wolfgang Sobotka an und gehe mit Finanzminister Gernot Blümel sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter, so Krainer.

Für die Freiheitlichen ist Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner wegen der WKStA-Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage ebenfalls ablösereif. Der mehrfache Verdacht der Falschaussage habe eine „logische Konsequenz: ihre Ablöse“, findet FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wollte die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner wegen falscher Zeugenaussage am Mittwoch nicht kommentieren. Er habe dies den Medien entnommen, und „in laufende Verfahren werde ich mich nicht einmischen“, meinte Blümel nach dem Ministerrat auf eine Journalistenfrage lediglich.


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