Weitere Proteste nach Parlamentswahl in Kirgistan

Nach den massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl im zentralasiatischen Kirgistan sind die Menschen dort erneut auf die Straße gegangen. Etwa 2.000 Demonstranten versammelten sich am Mittwoch in der Hauptstadt Bischkek und forderten eine neue Regierung und den Rücktritt von Präsident Sooronbai Scheenbekow, wie kirgisische Medien berichteten. Zuvor war Ministerpräsident Kubatbek Boronow zurückgetreten.

Das Innenministerium bezeichnete die Lage als stabil. Die Polizei halte sich aber bereit. Zu neuen Ausschreitungen war es demnach nicht gekommen. In der Nacht zum Dienstag waren die Proteste in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China eskaliert. Demonstranten stürmten unter anderem das Parlament. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es gab einen Toten. Das Gesundheitsministerium berichtete am Mittwoch von mehr als 900 Verletzten.

Die Menschen sind wütend, weil es die großen Oppositionsparteien bei der Wahl am Sonntag nicht ins neue Parlament geschafft haben. Sie prangerten Wahlbetrug an und forderten eine Neuwahl. Die Wahlkommission erklärte am Dienstag die Ergebnisse der Abstimmung für ungültig und begründete ihre Entscheidung mit Fälschungen.

Demonstranten hatten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis befreit, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und den Oppositionellen Sadyr Schaparow. Er wurde bereits vom Parlament als neuer Regierungschef nominiert, nachdem Ministerpräsident Kubatbek Boronow zurückgetreten war.

Unklar war, ob diese Personalie die Lage beruhigen würde. Mehrere Oppositionsparteien erklärten mittlerweile, dass Schaparow nicht vom Volk gewählt worden sei und sie ihn deshalb nicht anerkennen wollten. Zudem gründeten mehrere Parteien einen Koordinierungsrat, um die frühere Sowjetrepublik aus der Krise zu führen.

Präsident Scheenbekow, der seit 2017 im Amt ist, warf der Opposition den Versuch einer illegalen Machtergreifung vor. Er zeigte sich aber zu Gesprächen bereit. Nach den Revolutionen der Vergangenheit ist Kirgistan heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Viele Kirgisen sind unzufrieden mit der derzeitigen Regierung wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. Zudem ist die Wirtschaftslage in dem armen Land schlecht.


Kommentieren


Schlagworte