Brüssel kommt bei Corona-Karte für Reisen voran

Die EU-Staaten machen Fortschritte bei den Bemühungen um eine bessere Koordinierung der Corona-Reisebeschränkungen. Wie aus einem Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht, könnten sich die Länder auf Kriterien für eine Art Corona-Ampel, also eine gemeinsame Karte einigen, auf der Regionen je nach Infektionsgeschehen farblich markiert sind.

Für Gebiete mit wenigen Corona-Fällen sollen die Staaten keine Beschränkungen erlassen. Die Karte soll von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellt und jede Woche aktualisiert werden. Damit sollen erneute, unilaterale Grenzschließungen und Reisewarnungen im EU-Binnenmarkt vermieden werden.

Ein EU-Diplomat sprach von „ausgesprochen produktiven Beratungen“. „Auch für schwierige Themen wie einer gemeinsamen Datenanalyse und einem gemeinsamen Mapping konnten gute Lösungen gefunden werden.“ Es gebe einen klaren Fokus auf einen regionalen Ansatz.

Am Mittwoch berieten die EU-Botschafter über das Papier, am Freitag könnten sie darüber abstimmen. Kommenden Dienstag könnte es dann bei Beratungen der Europaminister, an denen auch EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilnehmen wird, angenommen werden. Deutschland führt noch bis Ende des Jahres in der EU die Ratspräsidentschaft.

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„Einseitige Maßnahmen haben das Potenzial von deutlichen Störungen, wenn Unternehmen und Bürger mit einer weiten Bandbreite von unterschiedlichen und schnell wechselnden Maßnahmen betroffen sind“, heißt es in einem Kompromisspapier für die Beratungen kommende Woche. „Dies ist besonders schädlich in einer Situation, in der die europäische Wirtschaft bereits deutlich von dem Virus betroffen ist.“

Die EU-Kommission hatte Anfang September konkrete Kriterien für Reisebeschränkungen vorgeschlagen und auch einheitliche Test- und Quarantänepflichten für Rückkehrer aus Risikogebieten angeregt. Kritiker argumentieren allerdings, dass dabei zum Beispiel nicht die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Gesundheitssystemen berücksichtigt würde. Bisher entscheidet jedes Land selbst und nach eigenen Kriterien, welche anderen EU-Länder oder -Regionen es als Risikogebiet einstuft. Das führt zu großen Unterschieden.

Zumindest aus „grünen“ Regionen sollen die EU-Staaten die Einreise künftig nicht mehr verwehren. Dies wären Gebiete, in denen es innerhalb der vergangenen 14 Tage weniger als 25 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner gab - die sogenannte 14-Tage-Inzidenz - und in denen die Rate positiver Tests unter vier Prozent liegt. „Orange“ wären Regionen, in denen die 14-Tage-Inzidenz unter 50, aber die Rate positiver Tests bei vier Prozent oder darüber liegt. Ebenfalls „orange“ wären Regionen, in denen die Inzidenz zwischen 25 und 150 Fällen bewegt, die Rate positiver Tests aber unter vier Prozent.

Bei einer 14-Tage-Inzidenz von 50 oder höher sowie einer Rate positiver Tests über vier Prozent würden Regionen „rot“ markiert - oder wenn die Inzidenz höher als 150 ist. „Grau“ sollen Regionen sein, für die die Datengrundlage ungenügend ist. Die endgültigen Werte können in den Verhandlungen noch verändert werden. Weitere Kriterien für Beschränkungen können dem Vorschlag zufolge Daten zur Bevölkerungsgröße, zu Krankenhaus- und Intensivstations-Aufnahmen sowie zu Sterberaten sein.

In Österreich liegt die 7-Tage-Inzidenz laut AGES derzeit bei 73 Fällen. Der Anteil positiver Tests betrug am Mittwoch bei 4,8 Prozent. Die effektive Reproduktionszahl lag Anfang des Monats mit 0,99 knapp unter 1,0.

Kein gemeinsames Vorgehen mit Blick auf Einreisebeschränkungen sieht der Vorschlag für „orangefarbene“ und für „rote“ Zonen vor. Hier könnte jedes Land selbst entscheiden, welche Regeln es einführt. Auch Quarantäne- und Testpflichten würden nicht vereinheitlicht. Es heißt lediglich, dass für Reisende aus „nicht-grünen“ Gebieten Quarantäne- und Testpflichten erlassen werden könnten. Ausnahmen solle es etwa für Saisonarbeiter, Diplomaten oder Journalisten im Einsatz geben. Auch an einem gemeinsamen Reiserückkehrformular - wenn möglich digital - wolle man arbeiten.


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