EU-Innenminister beraten über neue Asylpolitik

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag (10.00 Uhr) erstmals über die neuen Vorschläge für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Verhandlungen. Österreich ist durch Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) vertreten. Aufgrund der Corona-Pandemie findet das ursprünglich in Luxemburg geplante Treffen als Videokonferenz statt.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik. Deshalb hat die EU-Kommission vor zwei Wochen ein neues Konzept vorgestellt. Demnach sollen Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerem Grenzschutz sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden. Außerdem will die EU-Kommission, dass alle Staaten einen Beitrag leisten. Länder wie Österreich, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, sollen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sein. Eine verpflichtende Verteilung von Migranten soll es nur in absoluten Ausnahmen geben.

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