Auch in der Länderkammer muss Blümel „dringlich“ ran

Gernot Blümel (ÖVP) hat es im Finish des Wien-Wahlkampfs weiter nicht leicht. Wurde der ÖVP-Spitzenkandidat zu Wochenbeginn von einem positiven Coronatest im Kanzleramt gebremst und musste er am Mittwoch auf Wunsch der FPÖ im Nationalrat zu einer „Dringlichen Anfrage“ anreisen, bleibt dem Finanzminister nun auch ein Besuch der Länderkammer nicht erspart. Die SPÖ bittet ihn „dringlich“ in den Bundesrat. Sie will wissen, wie Blümel die Gemeindefinanzen in Balance bringen will.

Wollten sich die Freiheitlichen über die Kosten der „Ausländerpolitik“ informieren, interessiert die Sozialdemokraten am Donnerstag in der Länderkammer, wie der Finanzminister die Gemeindefinanzen in Balance bringen will. Fraktionschefin Korinna Schumann bedauert in der Begründung der „Dringlichen Anfrage“, dass sich die Situation der Kommunen angesichts der Coronakrise über den Sommer sogar noch verschlimmert habe. Die Verluste durch Einnahmenausfälle stiegen weiter.

Viele Gemeinden hätten daher ihre Investitionen zurückfahren müssen, um die laufenden Ausgaben gerade noch stemmen zu können, berichtete Schumann. Die Bundesregierung müsse endlich die Städte und Gemeinden finanziell ausstatten, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden könnten und auch die regionale Wirtschaft durch entsprechende Investitionen gestärkt werde.

Erinnert wird daran, dass die Länderkammer schon vor dem Sommer entsprechende Forderungen gestellt habe. So sei verlangt worden, dass der Bund den Gemeinden die sinkenden Ertragsanteile sowie die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abgelten solle. Zusätzlich sollte ein Konjunkturpaket für Gemeinden zur Umsetzung von Projekten für die Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft finanziert werden.

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Behandelt wird die „Dringliche Anfrage“ am Nachmittag


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