Privatspitäler im Ibiza-U-Ausschuss im Fokus

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind am Donnerstag die Privatspitäler im Fokus gestanden, konkret der Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). Dieser hat das Interesse der Abgeordneten geweckt, weil Spender von ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert haben sollen. Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller, der als erster geladen war, wies das zurück. Sein Eingangsstatement gestaltete sich als Abrechnung.

Die Regelungen im Gesetz seien „eindeutig“, die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf stehe ihm zu. Die Wirtschaftskammer habe das aber jahrelang verhindert und sich geweigert. „Es war immer nur die Wirtschaftskammer, die sich geweigert hat, um ihre Kliniken zu schützen - zu schützen vor mir und meiner Klinik, die die kleinste ist“.

„Ich habe mir nie ein Gesetz kaufen wollen“, betonte Grubmüller auf eine entsprechende Frage des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl. Zudem sei das Gesetz nicht zu seinem Vorteil, sondern eher zu seinem Nachteil geändert worden. Denn es fehle ihm bis dato ein sogenannter Direktverrechnungsvertrag mit den Sozialversicherungen. Das heißt laut Grubmüller, dass von der Aufstockung des Fonds nur die bereits im Prikraf erfassten Privatspitäler profitiert hätten. Ihm sei die Direktverrechnung bis jetzt mit „fadenscheinigen Argumenten“ verwehrt worden.

Er habe die Klinik 2011 aus einem Insolvenzverfahren gekauft. Er habe die Klinik gekauft, um seine Gewinne aus Unternehmensverkäufen zu veranlagen. Mittlerweile habe er sie verpachtet, so Grubmüller: „Ich schätze seit drei der vier Jahren“. Bis dahin habe er mit dem Betrieb der Klinik monatlich zwischen 100.000 und 150.000 Euro Verlust gemacht.

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Die Spende an die FPÖ habe er bewusst in Höhe von 10.000 Euro gemacht, damit sie beim Rechnungshof aufscheine, so Grubmüller: „Sonst wäre ich heute nicht hier und könnte die Anwesenden nicht über die Missstände informieren.“ Eigentlich stamme er aus einem „tief sozialistischen Haushalt“. Er war aber enttäuscht von der SPÖ und sei nach 49 Jahren aus der Partei ausgetreten, „weil sie mir nicht helfen konnte, zu meinem Recht zu kommen“. Er sei damals mit seinem Anliegen zu allen Parteien gegangen, der einzige, der sich diesem angenommen hat, war der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. „Er war der einzige, der sich die Gutachten durchgelesen hat, mir gesagt hat, dass er es nicht versteht“. Und dann habe er es juristisch prüfen lassen.

Nur die Freiheitlichen hätten sich der Sache angenommen. „Sein Freund“, der verstorbene, ehemalige SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe ihm während der roten Regierungsbeteiligung lediglich gesagt, dass er mir nicht helfen könne. Er könne deswegen nicht die Koalition belasten, wir werden aber einen Abtausch mit den Schwarzen machen, habe er ihm gesagt. Passiert sei jedoch nichts, so Grubmüller. Zur Sprache kam auch erneut das Alois-Mock-Institut. Grubmüller schilderte, ein Lobbyist aus dem Umfeld der ÖVP habe ihm nahegelegt, Geld an mehrere ÖVP-nahe Vereine zu spenden, um der Privatklinik Währing zu helfen. „Die wollten mich abkassieren“, er habe es aber abgelehnt, so Grubmüller.

Aus dem Prikraf-Fonds erhalten Privatspitäler Geld, sofern sie medizinisch notwendige Leistungen für Pflichtversicherte erbringen. Voraussetzung ist, dass die Privatkliniken im Prikraf aufgenommen sind, was bedeutet, dass sie gesetzlich festgeschrieben sind. Der Vorwurf lautet, dass Grubmüller 2018 Aufnahme fand, nachdem er beim damaligen Vizekanzler Strache mehrmals dafür vorstellig geworden war. Zudem wurde unter Türkis-Blau das Volumen des Topfes erhöht, wovon wiederum auch ein ÖVP-Spender profitierte.

Wie die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli betonte, will sie auch einem weiteren Detail in der Prikraf-Causa „auf den Zahl“ fühlen, das am Donnerstag bekannt geworden war. Und zwar sei es bei einer Besprechung zwischen von Grubmüllers Anwalt mit Vertretern der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und dem Spartenobmann der Wirtschaftskammer Thema gewesen, dass Grubmüller erst ein Direktverrechnungskonto bekomme, wenn auch die Tiroler Medalp in den Prikraf aufgenommen werde. „Die Tiroler Medalp führt einer der wichtigsten Akteure der Tiroler Adlerrunde und guter Freund des Tiroler Landeshauptmannes (Günther Platter, ÖVP, Anm.). Dass nun auch eine Klinik mit ÖVP-Nähe in der Causa Prikraf auftaucht, beweist erneut: Unter Türkis-Blau kannte Selbstbereicherung keine Grenzen.“


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