Alois-Mock-Institut erneut Thema im Ibiza-U-Ausschuss

Das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka ist, ist am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss überraschend erneut zur Sprache gekommen. Der als Auskunftsperson geladene Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, sagte, er hätte Geld an mehrere Vereine zahlen sollen, darunter das Alois-Mock-Institut, um Zugang zu Geldern aus dem Gesundheitssystem zu erhalten. Sobotka und die ÖVP distanzierten sich von dem Lobbyisten.

Grubmüller sagte, er habe die Klinik vor gut zehn Jahren als Anlageobjekt gekauft, aber Verluste gemacht, weil ihm eine Verrechnung mit privaten und öffentlichen Krankenversicherungen verwehrt worden sei. „Sie können sagen wie sie wollen, ich sage: Korruption, Korruption, Korruption“.

Für die Aufnahme in den Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) hätte es einen Vertrag mit Sozialversicherung und Wirtschaftskammer gebraucht. Einem Lobbyisten aus dem Umfeld der ÖVP habe er insgesamt rund 35.000 bis 40.000 Euro bezahlt, um ihm zu helfen - erfolglos. Dieser hätte mehr Geld verlangt und eine Liste mehrerer Vereine vorgelegt, darunter auch das Alois-Mock-Institut. „Die wollten mich abkassieren“, er habe das abgelehnt. Der Lobbyist habe ihm gesagt, Politik sei das Bohren harter Bretter mit stumpfen Bohrern, „und es geht leichter, wenn du schmierst“. Und dass er sich den politischen Willen erkaufen müsse. Grubmüller deutete weiters an, dass auch Kammerfunktionäre von sich aus auf ihn zugekommen seien, um „Hilfe“ anzubieten.

Aus Sobotkas Büro hieß es, Herbert Vytiska sei nie berechtigt gewesen, für das Alois-Mock-Institut zu sprechen. Er habe auch zu keinem Zeitpunkt eine Funktion inne gehabt. Einem Verstorbenen etwas zu unterstellen, sei „geschmacklos“, hieß weiter: „Schließlich kann sich Herr Vytiska heute nicht mehr erklären.“ Wie auf der Vereinswebseite nachzulesen ist, schrieb Vytiska das Buch „Grenzen überwinden“, dass das Alois-Mock-Institut im November 2019 veröffentlichen wollte. Auch ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl betonte, Vytiska sei von 1972 bis 1988 Pressesprecher von Alois Mock gewesen und habe seither keine Funktion mehr in der ÖVP gehabt. Vytiska habe seine Aussagen als Privatmann getätigt, „sofern sie stimmen sollten“, so Gerstl. Er bedauerte, dass Grubmüller den Bestechungsvorwurf nicht angezeigt hat und fand Grubmüllers Auskünfte „sehr, sehr strange“.

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Verwehrt worden ist der Privatklinik Währing laut Grubmüller auch die Verrechnung mit privaten Krankenversicherungen, mit dem Argument, die Klinik führe vor allem Schönheitsoperationen durch. Grubmüller sagte, man habe sich auf plastische Chirurgie spezialisiert, weil man andere medizinischen Leistungen nicht verrechnen konnte. Für den Ausschluss von der Direktverrechnung machte Grubmüller den Fachverband der Gesundheitsbetriebe und den Konkurrenten PremiQaMed verantwortlich, „sprich Uniqa, sprich Raiffeisen“, so Grubmüller. Wegen des Ausschlusses blieben selbst privat versicherte Patienten nicht, weil sie den Privatanteil vorschießen müssten. Die Uniqa-Tochter betreibt selbst vier Privatspitaler, die - im Gegensatz zu Grubmüllers Klinik - Geld aus dem Prifkraf erhalten. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einem „mafiösen System“, wer in das System rein darf und wer nicht.

Der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wies die von Grubmüller erhobenen Vorwürfe in einer Aussendung zurück. Wie der Fachverband, dessen Obmann der PremiQaMed-Chef Julian Hadschieff ist, betonte, seien diese „schon seit Jahren widerlegt“. Teilweise seien sie auch Gegenstand von gerichtlichen Klagen gewesen, die Grubmüller entweder verloren habe oder die nach kurzer Zeit mangels Substanz wieder eingestellt worden seien.

Wegen seiner Spende über 10.000 Euro an die FPÖ wurde Grubmüller am Vortag auch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter einvernommen. Im Ausschuss sagte Grubmüller, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe 2016 vier Tage mit ihm gemeinsam in seinem Haus auf Korfu Urlaub gemacht. Den Flug habe Strache selbst bezahlt. Strache kenne er bereits aus dessen Zeit als Bezirksrat, zur Zeit der Gründung der Admiral Sportwetten. Strache sei der einzige gewesen, der ihn ernst genommen habe. Aus der SPÖ sei er nach 49 Jahren ausgetreten, „weil sie mir nicht helfen konnte, zu meinem Recht zu kommen“.

Aus dem Prikraf-Fonds erhalten Privatspitäler Geld, sofern sie medizinisch notwendige Leistungen für Pflichtversicherte erbringen. Voraussetzung ist, dass die Privatkliniken im Prikraf aufgenommen sind, was bedeutet, dass sie gesetzlich festgeschrieben sind. Der Vorwurf lautet, dass Grubmüller 2018 Aufnahme fand, nachdem er beim damaligen Vizekanzler Strache mehrmals dafür vorstellig geworden war. Zudem wurde unter Türkis-Blau das Volumen des Topfes erhöht, wovon wiederum auch ein ÖVP-Spender profitierte. So soll im Gespräch gewesen sein, dass Grubmüller erst ein Direktverrechnungskonto bekommt, wenn auch die Tiroler Medalp in den Prikraf aufgenommen wird. Die Tiroler Medalp führe einer der wichtigsten Akteure der Tiroler Adlerrunde und guter Freund des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter, so die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli.

Anschließend wurde ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer zur Prikraf-Reform befragt. Damals war er stellvertretender Generaldirektor des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Er sei wiederholt von Ministern eingebunden worden, um Gesetzestexte zu erarbeiten, erklärte Wurzer bei seiner Befragung. Er erinnere sich daran dass die Erhöhung des Fonds vorgesehen war und eine weitere Aufnahme, nämlich jene der Privatklinik Währing. Er könne aber nicht sagen, wer hinter der Reform gestanden sei. Die Erhöhung der Mittel sei jedenfalls wiederholt diskutiert worden. Wahrnehmungen zu politischen Einfluss habe er keine.

Als dritte Auskunftsperson war am Donnerstag der aktuell stellvertretende ÖGK-Obmann Matthias Krenn geladen.


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