Wien steigt aus Corona-Krisenstab des Innenministeriums aus

Die Stadt Wien steigt aus dem Coronavirus-Krisenstab des Innenministeriums aus. Damit bestätigte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz Medienberichte. Als Grund nannte er unter anderem, dass die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) ihr Berichtswesen zu den Infektionszahlen umgestellt hat und die Statistik nunmehr um 14.00 Uhr veröffentlicht wird.

Zwar finde er die Umstellung auf die 14.00 Uhr-Veröffentlichung „gescheit“, so Hacker - doch die übliche Datenbesprechung um 9.00 Uhr empfinde er als unpraktisch, da dies mitten in den Tagesablauf falle, „wo wir die Vorbereitungen machen müssen, damit um 14.00 Uhr ordentliche Daten zur Verfügung stehen“. Und weiter: „Ich halte nichts davon, unsere Personalressourcen in Sitzungen zu vergeuden, statt in die Analyse zu investieren.“

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für den Ausstieg aus dem Krisenstab: Das Innenministerium habe sich mehr zum „Propagandaministerium“ entwickelt, kritisierte Hacker. „Es kommen jetzt jeden Tag irgendwelche Falschmeldungen, irgendwelche Falschstatistiken raus. Das ist wirklich mühsam. Und ich möchte, dass sich meine Mitarbeiter sich nicht den ganzen Tag beschäftigen mit der Falsifizierung von Falschmeldungen, sondern ihren Job machen.“

Ungebrochen gut sei die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium, wie Hacker am Donnerstag weiters klarstellte. „Die haben den Lead in der Pandemie, so wie es sich gehört.“ Diese würden alle Information bekommen - und: „Wir sind weiter ein superaktives, konstruktives Mitglied in der Corona-Kommission, da ändert sich überhaupt nichts.“

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In einer schriftlichen Reaktion von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) heißt es gegenüber der APA: „Dass Wien heute nicht einmal an der Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung und der Bundesländer teilgenommen hat und komplett aussteigen will, obwohl die Situation gerade in der Stadt und die heutigen Zahlen alarmierend, sind zeigt, dass es hier wenig Kooperationsbereitschaft gibt. Mehrere Mitglieder des Einsatzstabes hätten im Krisenstab Informationen mit der Stadt Wien austauschen wollen, und hatten nicht die Gelegenheit dazu. Das hemmt die gemeinsame Arbeit im Kampf gegen das Virus vor allem im Bereich des Contact Tracing.“

Einmal mehr bot Nehammer Wien Hilfe und Zusammenarbeit an - einerseits beim Contact Tracing, andererseits bei der Kontrolle der Quarantänemaßnahmen. „Wir hoffen, dass die Stadt Wien zumindest nach der Wien-Wahl unsere Hilfe annimmt und die parteipolitischen Manöver aus der Coronakrise rausgehalten werden. Wahltaktische Gründe haben in der Krisenbewältigung keinen Platz. Es ist fünf nach zwölf.“

Unterdessen wird aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen die „Contact Tracing-Task Force“ der AGES aktiv. Das Gesundheitsministerium beauftragte die AGES damit, ein Unterstützungsteam aufzubauen und einzuschulen. Es soll Bundesländer bei Bedarf unterstützen. Voraussichtlich dieses Wochenende soll der Support der Wiener Gesundheitsbehörden starten.


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