Wien steigt aus Corona-Krisenstab des Innenministeriums aus

Der Schlagabtausch zwischen Wien und Bund in Sachen Corona-Management hat am Donnerstag - vier Tage vor der Wien-Wahl - einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Stadt steigt aus dem im Innenministerium angesiedelten Krisenstab aus, wie Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstag sagte und dabei dem Innenressort auch vorwarf, mit Falschmeldungen zu operieren. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sowie FPÖ und NEOS übten scharfe Kritik an diesem Schritt.

Hacker erklärte die Entscheidung u.a. mit den Zeitabläufen. So hat die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) ihr Berichtswesen zu den Infektionszahlen umgestellt. Die Statistik (Dashboard) wird nunmehr täglich um 14.00 Uhr aktualisiert. Die Sitzung des im Innenministerium angesiedelten Krisenstabs finde um 9.00 Uhr in der Früh statt - für Hacker mitten im Tagesablauf, „wo wir die Vorbereitungen machen müssen, damit um 14.00 Uhr ordentliche Daten zur Verfügung stehen“. Er halte „nichts davon, unsere Personalressourcen in Sitzungen zu vergeuden, statt in die Analyse zu investieren.“

Darüber hinaus bezeichnete Hacker das Innenministerium als „Propagandaministerium“: „Es kommen jetzt jeden Tag irgendwelche Falschmeldungen, irgendwelche Falschstatistiken raus. Das ist wirklich mühsam. Und ich möchte, dass sich meine Mitarbeiter nicht den ganzen Tag beschäftigen mit der Falsifizierung von Falschmeldungen, sondern ihren Job machen.“

Kritik am Schritt Wiens kam von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): „Dass Wien heute nicht einmal an der Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung und der Bundesländer teilgenommen hat und komplett aussteigen will, obwohl die Situation gerade in der Stadt und die heutigen Zahlen alarmierend sind, zeigt, dass es hier wenig Kooperationsbereitschaft gibt.“ Mehrere Mitglieder des Einsatzstabes hätten im Krisenstab Informationen mit der Stadt Wien austauschen wollen, und hätten nicht die Gelegenheit dazu gehabt: „Das hemmt die gemeinsame Arbeit im Kampf gegen das Virus vor allem im Bereich des Contact Tracing.“

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Aus Nehammers Büro wies man ergänzend darauf hin, dass im Krisenstab Maßnahmen durch tägliche Lagebilder synchronisiert würden. Wenn Wien fernbleibe, entstehe hier eine Lücke in der Informationskette.

Im Büro des Gesundheitsstadtrats wiederum wurde betont: Es handle sich um ein reines Berichtsgremium, in dem weder Protokolle angefertigt würden noch Entscheidungen fielen. Das passiere im Gesundheitsministerium, und mit diesem arbeite die Stadt ungebrochen gut zusammen, wie Hacker festhielt: „Die haben den Lead in der Pandemie, so wie es sich gehört.“ Und dorthin würden von Wien aus auch weiterhin alle Informationen fließen. „Wir sind weiter ein superaktives, konstruktives Mitglied in der Corona-Kommission, da ändert sich überhaupt nichts“, betonte der Stadtrat.

Das verhinderte freilich nicht die große Empörung, die Wien abgesehen von Nehammer auch von anderer Stelle der ÖVP sowie von FPÖ und NEOS entgegenschlug. Die türkise Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz sprach von einer „unfassbaren Vorgehensweise“ angesichts des neuerlichen Rekord-Tagesanstiegs in Wien. Auch der nicht amtsführende Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch wertete die Entscheidung als fahrlässig und verantwortungslos. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ärgerte sich über das „rot-schwarze Chaos“, das auf dem Rücken der Wiener Bevölkerung ausgetragen werde. Verständnislos reagierten auch NEOS-Wien-Gesundheitssprecher Stefan Gara sowie der pinke Nationalratsabgeordnete Douglas Hoyos.


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