Bewegung im Machtkampf in Kirgistan

In Kirgistan zeichnet sich nach den Massenprotesten der vergangenen Tage ein Machtwechsel ab. Präsident Sooronbai Scheenbekow bot am Freitag seinen Rücktritt an. Später nahm er das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Kubatbek Boronow und dessen Kabinett an. Die Ernennung einer neuen Regierung ist Scheenbekows Bedingung für seinen eigenen Abgang.

Damit kommt wenige Tage nach der inzwischen für nichtig erklärten Parlamentswahl Bewegung in die verfahrene Lage in dem zentralasiatischen Land. Im zerstrittenen Oppositionslager gab es erste Bemühungen einer Verständigung. Zugleich kam es in der Hauptstadt Bischkek zu weiteren Kundgebungen rivalisierender Gruppierungen.

Nach der Wahl am Sonntag wurden zunächst zwei etablierte Parteien, die Präsident Scheenbekow nahestehen, zum Sieger erklärt. Elf andere Parteien, die die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen und Clans repräsentieren, weigerten sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen. Am Dienstag stürmten Demonstranten Regierungsgebäude in Bischkek. Nach Protesten auch in anderen Städten annullierte die Wahlkommission das Ergebnis, das auch nach Einschätzung westlicher Beobachter von Manipulation geprägt war.

Bisher konnte sich die zersplitterte Opposition nicht einigen, wer eine Übergangsregierung führen soll. Nun allerdings bewegten sich vier Oppositionsparteien aufeinander zu, wie das Nachrichtenportal 24.kz berichtete. Demnach stützen sie zwei rivalisierende Kandidaten für das Amt des Regierungschefs, die eine Zusammenarbeit angekündigt hatten. Die Positionen eines dritten Anwärters sowie die der restlichen Oppositionsparteien blieben jedoch vorerst unklar.

Das neue Kabinett muss vom Parlament bestimmt werden. Es sollte noch am Freitag zusammenkommen, wie der Abgeordnete Maksat Sabirow der russischen Nachrichtenagentur Interfax sagte. Frühere Abstimmungen des Parlaments scheiterten mangels Beschlussfähigkeit, weil Abgeordnete um ihre Sicherheit fürchteten. In der Hauptstadt versammelten sich Tausende Anhänger verschiedener Oppositionsparteien. Politiker äußerten die Befürchtung, dass es zu neuen Gewaltausbrüchen kommt.

Die frühere Sowjetrepublik ist ein enger Verbündeter Russlands, das einen Luftwaffenstützpunkt in Kirgistan unterhält. Die Regierung in Moskau erklärte zuletzt, das Land sei ins Chaos abgerutscht und müsse stabilisiert werden. Kirgistan mit seinen rund 6,5 Millionen Einwohnern war lange Gegenstand eines geopolitischen Wettbewerbs zwischen Russland, China und den USA. In den vergangenen 15 Jahren wurden zwei Präsidenten durch Revolten gestürzt. Nach Weißrussland ist Kirgistan bereits das zweite Land in der Nachbarschaft Russlands, in dem es aktuell nach einer Wahl zu Massenprotesten gegen die Regierung kommt.


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