Fusion von Südwestbank mit Bawag steht, Mitbestimmung im Aufsichtsrat offen

Verschmelzungsplan gibt 30. Juni 2020 als Stichtag für Fusion an. Über Arbeitnehmer-Sitze im Aufsichtsrat wird verhandelt.

(Symbolbild)
© AFP

Von Max Strozzi

Wien – Vor drei Jahren hat die Bawag die deutsche Südwestbank gekauft. Nun soll die Südwestbank mit der Bawag verschmolzen werden. Als Fusionsstichtag wird im Verschmelzungsplan von Ende September der 30. Juni 2020 angegeben. Vorstand und Aufsichtsrat der Banken hätten dem Fusionsplan zugestimmt. Die von der Südwestbank geführten Geschäfte sollen durch eine neu gegründete deutsche Zweigniederlassung der Bawag geführt werden. Das Vermögen der Südwestbank wird auf die Bawag übertragen und dann der Zweigniederlassung in Deutschland zugerechnet. Wirksam wird die Verschmelzung mit der Eintragung ins Firmenbuch.

Auf die Beschäftigten der Bawag habe die Verschmelzung keine Auswirkungen, wird betont. Insbesondere bleiben Betriebsräte und Zentralbetriebsrat der Bawag in Österreich bestehen. Mit 30. Juni hatte die Bawag etwa 2370 Beschäftigte. Die Überleitung der 310 Südwestbank-Mitarbeiter in die Bawag erfolge auf dem Weg eines Betriebsübergangs. Die deutsche Bawag-Zweigniederlassung soll rasch Vollmitglied im deutschen Banken-Arbeitgeberverband werden, damit die bestehenden Tarifverträge der Südwestbank-Mitarbeiter weiterlaufen.

Offen scheint noch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Bawag. Hier wollen die Vorstände die Arbeitnehmervertreter auffordern, ein „besonderes Verhandlungsgremium“ einzurichten. Mit diesem Gremium will die Bank über die Mitbestimmung im Aufsichtsrat verhandeln. Kommt binnen sechs Monaten kein Ergebnis zustande, gelten die gesetzlichen Bestimmungen – dann hätten die Arbeitnehmer zwei Sitze im sechsköpfigen Aufsichtsrat.

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