2021 bringt hohes Defizit - Opposition vermisst Steuerreform

Die Regierung rechnet trotz des von Wirtschaftsforschern erwarteten Aufschwungs auch 2021 mit einem hohen Defizit. Wie der APA und dem ORF vorliegende Unterlagen zeigen, bleiben vor allem die Ausgaben für die Coronakrise hoch. Das Minus im Bundeshaushalt wird mit 21 Mrd. Euro beziffert. Dass im Finanzplan bis 2024 vorerst keine weitere Steuerreform eingepreist ist, empört die Opposition. Die Regierung bemüht sich indessen, inhaltliche Schwerpunktsetzungen herauszustreichen.

Laut den am Freitag durchgesickerten Zahlen werden die Ausgaben der Regierung ihre Einnahmen im kommenden Jahr mit gut 97 Mrd. Euro um 21 Mrd. Euro übersteigen. Das auf EU-Ebene ausschlaggebende gesamtstaatliche Defizit wird inklusive Länder und Gemeinden auf 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) geschätzt. Es würde damit etwas höher liegen als von den Wirtschaftsforschungsinstituten WIFO und IHS erwartet (6,1 bzw. 4,7 Prozent). Zum Vergleich: heuer wird ein Minus von knapp 10 Prozent erwartet.

Die Corona-Hilfsmaßnahmen schätzt die Regierung im kommenden Jahr auf zumindest neun Mrd. Euro, wobei allein vier für den Fixkostenzuschuss für Unternehmen und 1,5 Mrd. Euro für die Kurzarbeit reserviert sind. Das geplante Konjunkturpaket umfasst vor allem bereits bekannte Maßnahmen, wie die schon heuer in Kraft getretene Senkung des Eingangssteuersatzes. Weitere Steuersenkungen sind vorerst nicht budgetiert.

SPÖ und FPÖ erinnerten die Regierung daher an ihre Zusage vom Frühjahr, im Jahr 2022 auch die zweite und dritte Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer zu senken. „Ein großer Wurf sieht anders aus“, kritisierte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte neben dem „Konsumturbo“ einer Steuersenkung auch mehr Mittel für den Arbeitsmarkt: „Dieses Budget ist das Dokument der Selbstaufgabe der Regierung angesichts der größten Wirtschafts-und Jobkrise der Zweiten Republik.“

Tatsächlich will die Regierung die Mittel für Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice in den kommenden zwei Jahren zwar aufstocken. Umgerechnet auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bringt das aber keine reale Erhöhung, sondern eine Rückkehr zum Niveau der Jahre 2017 und 2018 - also vor Abschaffung von „Aktion 20.000“ und Integrationsjahr.

Auf die „enormen budgetären Herausforderungen“ verweist die Regierung. Als „oberstes Ziel“ nannte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Wir wollen nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt daraus hervorgehen“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will auch den „ökologischen Umbau von Wirtschaft und Verkehr“ vorantreiben: „Die Gesundheitskrise werden wir wohl 2021 mit einer Impfung bekämpfen können, die Klimakrise bleibt unsere größte gemeinsame Herausforderung der nächsten Jahrzehnte.“

Dementsprechend strich die Regierung ihre Schwerpunktsetzungen im Budget 2021 hervor: etwa 300 Mio. Euro für Klimaschutz im Verkehr, 250 Mio. Euro Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, 100 Mio. Euro für die Pflege sowie 120 Mio. Euro für Cyberabwehr und Katastrophenschutz beim Heer. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gehört denn auch zu den überraschenden Gewinnern des nächsten Budgets: die bei ihr im Frühjahr noch geplanten Kürzungen werden wieder rückgängig gemacht.

Dass die Zahlen bereits vor der Budgetrede Blümels im Nationalrat am Mittwoch durchgesickert sind, empörte die NEOS. „Das Parlament ist kein lästiger Abnickverein, das Amt des Finanzministers kein Hobby“, kritisierte Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Er fordert Blümel auf, das Zahlenwerk unverzüglich ans Parlament zu übermitteln.


Kommentieren


Schlagworte