Mehr als 600 Festnahmen bei Massenprotesten in Weißrussland

Bei neuen Massenprotesten in Weißrussland gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko sind nach Angaben von Bürgerrechtlern rund 600 Demonstranten festgenommen worden. Unter den Festgenommenen seien auch zahlreiche Journalisten, teilte die Menschenrechtsgruppe Wjasna am Montag in Minsk mit. Offizielle Zahlen des Innenministeriums liegen nicht vor. Seit Wochen gehen die Menschen gegen Lukaschenko auf die Straßen.

Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Präsidentenwahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Die Sicherheitskräfte gehen immer wieder brutal gegen Demonstranten vor.

Nach dem Willen des deutschen Außenministers Heiko Maas soll Lukaschenko daher nun auch persönlich mit EU-Sanktionen belegt werden. „Die Gewalt geht weiter. (...) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten“, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande des EU-Außenrates in Luxemburg, an dem auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnimmt.

Er habe deswegen vorgeschlagen, ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen, so Maas. Zu den Personen, die dann sanktioniert werden, soll auch Lukaschenko gehören“, erklärte er. Bisher war Lukaschenko nicht unter denjenigen Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Als Grund wurde genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

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