Aufregung um Corona-Hilfen: Datenschutz für öffentliche Gelder?

Das Finanzressort von Minister Gernot Blümel nennt keine Details zu den Corona-Hilfen für die Gemeinden. Die SPÖ will das nicht akzeptieren.

Finanzminister Blümel (ÖVP) beruft sich auf Datenschutz.
© APA

Wien – Der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross sieht sein Interpellationsrecht „mit Füßen getreten“: Er wollte von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wissen, welche Kommunen Mittel aus der „Gemeindemilliarde“ beantragt haben. Dieser Finanztopf soll den Kommunen helfen, auch in der Corona-Pandemie ihre Investitionen fortzusetzen. Blümel fasste in der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Kollross die Daten aber bundesländerweise zusammen. Seine Begründung: Daten für einzelne Gemeinden dürfe er wegen des Datenschutzgesetzes nicht nennen.

Kollross will das nicht akzeptieren. Er stellte seine Anfrage ein zweites Mal. Gleichzeitig richtete er einen offenen Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), in dem er diesen zur Unterstützung auffordert.

Die Begründung des Finanzministeriums findet Kollross „lächerlich“. Denn die Finanzen der Gemeinden seien öffentlich, sowohl die Voranschläge als auch die Rechnungsabschlüsse und die entsprechenden Sitzungen der Gemeinderäte.

Vom Nationalratspräsidenten fordert Kollross, dass dieser mit den Mitgliedern der Bundesregierung Kontakt aufnimmt, damit diese Anfragen in Hinkunft auch beantworten und nicht „mit Scheinargumenten“ abtun.

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Die neuerliche Anfrage von Kollross ist mit 7. Oktober datiert. Wieder will er wissen, welche Gemeinden welche Beträge beantragt und bewilligt bekommen haben. Blümel hat zwei Monate Zeit für eine Antwort.

Auf Anfrage der TT beruft sich das Finanzministerium aber weiterhin auf das Datenschutzgesetz. Man habe extra eine Rechtsauskunft eingeholt. Und diese habe ergeben, dass davon auch juristische Personen und damit Gemeinden umfasst seien.

Die erste Antwort des Finanzministers hat ergeben, dass in den Monaten Juli und August 464 der 2095 österreichischen Gemeinden insgesamt 1104 Anträge für Zahlungen aus der Gemeindemilliarde gestellt haben. 282 Anträge wurden bis Ende August bewilligt, 42 Millionen Euro ausbezahlt.

Auch Kollross ist Bürgermeister, und zwar in der Gemeinde Trumau südlich von Wien. Großprojekte habe er derzeit nicht, erzählt er der TT. Fünf kleinere Anträge habe er an den Hilfstopf dennoch gestellt. Zwei seien bisher bewilligt worden. Die Summe: 8000 Euro. (sabl)


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