EU zu Sanktionen gegen Lukaschenko bereit

Die EU hat sich am Montag zu Sanktionen gegen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bereit erklärt. Die Situation müsse sich verbessern, hielten die EU-Außenminister, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), am Montag bei einem Treffen fest. Bisher wurden von der EU restriktive Maßnahmen gegen vierzig Personen verhängt, die für Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste verantwortlich sein sollen.

Die EU-Mitglieder erklärten sich nun aber bereit, die Sanktionen auf weitere Institutionen und hochrangige Beamte - darunter Lukaschenko - auszuweiten, und kündigten an, dass die EU die bilaterale Kooperation mit den weißrussischen Zentralbehörden einschränken und die Unterstützung für Bevölkerung und Zivilgesellschaft erhöhen wolle. Finanzielle Zuwendungen würden dementsprechend angepasst, hieß es.

Die Außenminister der EU-Länder kamen in Luxemburg auch zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen im Konflikt um Berg-Karabach zu beraten. Schallenberg bezeichnete im Vorfeld den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan als einen „Kollateralschaden von Covid-19“. Die seit Samstag in Kraft getretene Feuerpause in der Region ist brüchig. Beide Seiten berichteten auch am Montag von Kampfhandlungen.

Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium warf armenischen Truppen vor, aserbaidschanische Militärstützpunkte in mehreren Regionen beschossen zu haben. Umgekehrt erklärten die von der armenischen Regierung unterstützten Behörden in Berg-Karabach, Angriffe der aserbaidschanischen Armee abgewehrt zu haben. Im Gebiet um die die Stadt Hadrut seien anhaltend größere Militäreinsätze im Gang.

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Die am 27. September ausgebrochenen Kämpfe sind die schwersten in Berg-Karabach seit mehr als 25 Jahren. Rund 500 Todesopfer wurden bisher gemeldet. In der Nacht auf Samstag hatten sich die Außenminister Armeniens und Aserbaidschans unter Vermittlung Russlands in Moskau auf eine Waffenruhe verständigt. Dagegen wurde aber bereits am Sonntag verstoßen, wofür sich die Konfliktparteien gegenseitig verantwortlich machten.

In Berg-Karabach im Südkaukasus leben überwiegend christliche Armenier, die dortige Führung wird von der armenischen Regierung in Jerewan unterstützt. Völkerrechtlich gehört das Gebiet zum mehrheitlich islamischen Aserbaidschan, von dem es sich jedoch 1991 losgesagt hatte. Da Armenien mit Russland verbündet ist und Aserbaidschan von der Türkei unterstützt wird, droht eine Ausweitung des Konflikts über die Region hinaus mit weitreichenden Folgen auch für die Wirtschaft. Durch den Südkaukasus laufen wichtige Erdagas- und Öl-Pipelines.


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