EU zu Sanktionen gegen Lukaschenko bereit

Die EU hat sich am Montag zu Sanktionen gegen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bereit erklärt. Die Situation müsse sich verbessern, hielten die EU-Außenminister, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), am Montag bei einem Treffen fest. Bisher wurden von der EU restriktive Maßnahmen gegen vierzig Personen verhängt, die für Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste verantwortlich sein sollen.

Die EU-Mitglieder erklärten sich nun aber bereit, die Sanktionen auf weitere Institutionen und hochrangige Beamte - darunter Lukaschenko - auszuweiten, und kündigten an, dass die EU die bilaterale Kooperation mit den weißrussischen Zentralbehörden einschränken und die Unterstützung für Bevölkerung und Zivilgesellschaft erhöhen wolle. Finanzielle Zuwendungen würden dementsprechend angepasst, hieß es.

Bei neuen Massenprotesten gegen Lukaschenko sollen unterdessen rund 600 Demonstranten festgenommen worden. Unter den Festgenommenen seien auch zahlreiche Journalisten, teilte die Menschenrechtsgruppe Wjasna am Montag in Minsk mit. Die weißrussischen Sicherheitskräfte hatten am Sonntag bei einer Großkundgebung der Demokratiebewegung Knall- und Blendgranaten sowie Tränengas eingesetzt.

Auch Wasserwerfer wurden gegen die Demonstranten eingesetzt. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten auf Protestierer mit Schlagstöcken einschlugen und sie verfolgten. Es gab zahlreiche Verletzte.

Seit Wochen gehen die Menschen gegen Lukaschenko auf die Straßen. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Präsidentenwahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Die Sicherheitskräfte gehen immer wieder brutal gegen Demonstranten vor.


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