Mehr als 700 Festnahmen bei Massenprotesten in Weißrussland

Die Polizei in Weißrussland hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen „und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen“, hieß es in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August fordert eine breite Protestbewegung den Rücktritt Lukaschenkos.

Bei neuen Massenprotesten wurden nach offiziellen Angaben mehr als 700 Demonstranten festgenommen. Nur wenige seien wieder freigelassen worden, 570 seien in Gefängnisse gebracht worden, teilte das Innenministerium in Minsk mit. Die Sicherheitskräfte hatten am Sonntag bei einer Großkundgebung der Demokratiebewegung Knall- und Blendgranaten sowie Tränengas eingesetzt und waren auch mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten auf Protestierer mit Schlagstöcken einschlugen und sie verfolgten. Es gab zahlreiche Verletzte.

Bei den Protesten am Sonntag gingen im ganzen Land Zehntausende Menschen auf die Straße. Die Demonstranten wurden jedoch immer wieder von der Polizei auseinandergetrieben, so dass genaue Teilnehmerzahlen schwer zu ermitteln waren. Das Innenministerium sprach landesweit von lediglich 11.000 Teilnehmern.

Bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg sprach sich u.a. der deutsche Außenminister Heiko Maas dafür aus, auch Lukaschenko persönlich mit EU-Sanktionen zu belegen. „Die Gewalt geht weiter. (...) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten“, erklärte der SPD-Politiker. Bisher wurden von der EU restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt, die für Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste verantwortlich sein sollen.

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Es sei immer gesagt worden, dass man darüber hinausgehen könne und werde, wenn sich die Politik nicht ändere, erklärte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Dies sei nicht der Fall, daher müsse man daran arbeiten, dass sich „nicht ein Eiserner Vorhang über Weißrussland senke“. Wichtig ist für Schallenberg aber auch, dass man nicht nur die „Sanktionssprache spreche“, sondern sich auch „bewusst“ mit der Zivilgesellschaft auseinandersetze.

Dementsprechen erklärten sich die EU-Mitglieder am Montag bereit, die Sanktionen auf weitere Institutionen und hochrangige Beamte - darunter Lukaschenko - auszuweiten. Sie kündigten an, dass die EU die bilaterale Kooperation mit den weißrussischen Behörden einschränken und die Unterstützung für Bevölkerung und Zivilgesellschaft verstärken wolle. Finanzielle Zuwendungen würden dementsprechend angepasst, hieß es beim Außenministerrat in Luxemburg.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August gehen die Menschen regelmäßig gegen den Staatschef auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung an.


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